Italiens Regierungschef Conte tritt zurück | Aktuell Europa | DW | 26.01.2021
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Regierungskrise in Rom

Italiens Regierungschef Conte tritt zurück

Er geht - jedoch nur, um wiederzukommen. Der Ministerpräsident hofft auf ein neues Mandat. Denn die Alternative käme angesichts der Corona-Krise zur Unzeit.

Italien Giuseppe Conte wirbt im Senat um Unterstützung

Fehlender Rückhalt: Regierungschef Giuseppe Conte (Archivbild)

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Staatschef Sergio Mattarella habe das Gesuch angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Conte strebt eine neue Koalition mit einer klaren Mehrheit an, allerdings liegt die Entscheidung über ein weiteres Mandat zur Regierungsbildung bei Mattarella. Der Präsident wird sich voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag mit den Parteispitzen beraten.

Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass der parteilose Jura-Professor Conte auf diesem Wege die politische Krise des Landes zu lösen versucht. Die beiden wichtigsten Parteien der bisherigen Koalition, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten, hatten ihre Unterstützung für den Schritt signalisiert.

Renzis Rückzug

Zuvor war das Regierungsbündnis wegen eines Streits um die Corona-Hilfen zerbrochen. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva, der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, hatte seinen Rückzug aus der Koalition angekündigt. Zwar gewann Conte, der seit 2018 an der Macht ist, vor rund einer Woche eine Vertrauensabstimmung im Senat. Doch ohne absolute Mehrheit in dieser Kammer ist seine Regierung erheblich geschwächt. Für die geplante Abstimmung über eine Justizreform zeichnete sich bereits eine Niederlage ab.

Die politische Krise trifft die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zur Unzeit. Die Corona-Pandemie hat Italien in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Mehr als 85.000 Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Das ist die zweithöchste Todeszahl in Europa nach Großbritannien. Falls Conte kein neues Mandat erhält, kann der Präsident einen alternativen Kandidaten aufstellen. Sollte auch dann eine neue Regierungsbildung misslingen, müsste Mattarella Neuwahlen ausrufen - zwei Jahre früher als geplant.

jj/ww (dpa, afp, rtr)

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