Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt | Aktuell Europa | DW | 03.06.2019
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Regierungskrise in Italien

Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

Seit Wochen streiten die italienischen Regierungspartner, die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Der parteilose Ministerpräsident hat nun genug. Sein Rücktritt wäre wohl auch das Ende der Koalition.

Giuseppe Conte (Artikelbild) forderte von den Verantwortlichen der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ein klares Bekenntnis für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Ansonsten würde er zurücktreten.

Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte bei einer Pressekonferenz in Rom. "Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten", betonte der Ministerpräsident. Er wolle eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Koalitionspartner - das Land könne nicht warten.

Rücktrittsdrohung vor wichtiger EU-Entscheidung

Contes Rücktrittsdrohung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission darüber, ob sie wegen der ausufernden Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien einleitet. Ein solches Verfahren würde Italien "sehr wehtun", sagte Conte und forderte die politischen Kräfte auf, die Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Grundlage neuer Provokationen zu machen. Im Namen der Italiener mahnte er "maximale Konzentration" an.

Contes Ultimatum war die öffentlich deutlichste Ansage, die der Regierungschef seit dem Antritt der Koalition im Juni 2018 gemacht hat. In vielen Fragen vertreten die Sterne und die Lega grundverschiedene Positionen. Uneinigkeit herrscht in der Migrationspolitik, mit Blick auf Steuersenkungen und bei Infrastrukturprojekten. Der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition nochmals vertieft. Die Wahl selbst stellte die Kräfteverhältnisse auf den Kopf.

Koalitionsstreit nach Europawahl verschärft

Die Lega von Innenminister Matteo Salvini - eigentlich Juniorpartner in der Regierung - wurde mit rund 34 Prozent stärkste Kraft. Die Sterne verloren dagegen enorm an Zustimmung. Seitdem war die Koalition noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten.

Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz schrieb Salvini auf Facebook: "Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei." Allerdings listete er eine Reihe von Forderungen auf, darunter mehr Befugnisse für Regionen im Norden, die den Sternen nicht schmecken dürften.

ww/hk (dpa, afp. rtr)

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