Italiens Parlament stimmt für die neue Koalition | Aktuell Europa | DW | 09.09.2019
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Wende in Italien

Italiens Parlament stimmt für die neue Koalition

Die neue Regierung Italiens unter Ministerpräsident Conte hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Das Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten will liberaler und weltoffener werden.

Nach dem Votum des Abgeordnetenhaus muss am Dienstag der Senat noch zustimmen. Auch in dieser Kammer hat die neue Koalition eine Mehrheit.

Nach dem Wechsel in der italienischen Politik, beginnt die künftige Regierung mit der Aussetzung beschlossener Initiativen der vorherigen Regierungskoalition. Als erstes wird die Migrationspolitik entschärft. So kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte an, eine weniger harte Migrationspolitik zu fahren und gleichzeitig aber einen kritischen und konstruktiven Dialog mit der EU anzustreben. Zudem stellte er eine "neue Ära der Reformen" in Aussicht.

Vor dem Abgeordnetenhaus in Rom sagte Conte, dass künftig eine Einwanderungspolitik notwendig sei, die nicht mehr von einem "Notstand" ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret solle daher entschärft werden.

Das zweite Sicherheitspaket, das der rechtsextreme Ex-Innenminister Matteo Salvini durchgedrückt hatte, sah unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten mit ihren Schiffen in Italien anlegen.

Italien Padua Matteo Salvini (Getty Images/AFP/M. Bertorello)

Ende seiner harten Linie: Italiens Ex-Innenminister Salvini hat sich verspekuliert

Conte will auch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt "verbessern". Der Pakt "und seine Umsetzung" müssten verbessert werden, um einen "rücksichtsvollen" Umgang mit der Umwelt und eine "gerechte soziale Entwicklung" zu gewährleisten, sagte Conte.

"Auf Wachstum setzen"

Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, so Conte. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die "wichtigen Anstrengungen zunichte machen", mit denen das "potenzielle Wachstum" herbeigeführt werden solle. Italien werde "der Motor einer Erneuerung der (Europäischen) Union" werden, die "solidarischer" und "bürgernäher" sein werde, versprach Conte.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlansprodukts (BIP) nicht überschreiten sollen. Die aktuelle Staatsverschuldung Italiens liegt bei 2,3 Billionen Euro das entspricht 132 Prozent des BIP. 

Italien Rom Protest vor dem italienischen Parlament (picture-alliance/dpa/A. Armellini)

Faschisten und andere rechte Parteianhänger demonstrierten vor dem Parlament in Rom

Die Allianz zwischen Sternen und Salvinis Lega war im August zerbrochen. Vor dem Parlament demonstrierten am Montag Hunderte rechte Lega-Anhänger gegen den "Pakt der Sesselkleber" - wie sie das Bündnis aus Sternen und PD nennen. Sie forderten eine Neuwahl. Zu den Demonstranten gehörten neben Anhängern der Lega auch Mitglieder der rechtsextremen Brüder Italiens. Einige Demonstranten zeigten Faschisten-Grüße. 

cgn/uh (afpe, dpa)