Italiens Parlament macht Weg frei für Neuwahlen | Aktuell Europa | DW | 23.12.2017
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Aktuell Europa

Italiens Parlament macht Weg frei für Neuwahlen

Der italienische Senat hat grünes Licht für den Staatshaushalt des kommenden Jahres gegeben. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im März. Umfragen sehen die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung mit vorne.

Das Haushaltsgesetz passierte die zweite Parlamentskammer mit 140 zu 90 Stimmen. Es sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterungen für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. "Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum", twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. "Italien verdient Vertrauen."  

Jede Menge Schulden 

Das Land ist hoch verschuldet und steht deshalb unter Beobachtung der Europäischen Union. Die öffentliche Verschuldung liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in der EU sind allerdings nur 60 Prozent erlaubt.

Die Verabschiedung des Haushalts galt als letzte Hürde vor der Ausrufung von Neuwahlen. Staatspräsident Sergio Mattarella wird das Parlament voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel auflösen. Als möglicher Termin für die Wahl eines neuen Parlaments wurde wiederholt der 4. März genannt. Seit dem Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vor einem Jahr hat sein sozialdemokratischer Parteikollege Paolo Gentiloni das Amt übernommen.

Populisten vorne

In den Umfragen liegt derzeit die populistische und eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorn. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition verschiedener Parteien die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Gentiloni liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

haz/cr (dpa, rtr)