Italiens Parlament macht sich klein | Aktuell Europa | DW | 08.10.2019
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Verfassungsreform

Italiens Parlament macht sich klein

Im Wahlkampf hatte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung versprochen, das Parlament deutlich zu verschlanken. Und als Regierungspartei hat sie - unterstützt von vielen Abgeordneten - tatsächlich Wort gehalten.

Mit großer Mehrheit hat das italienische Parlament eine Reduzierung der Zahl der Mandatsträger in der Abgeordnetenkammer und im Senat beschlossen. 553 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Rom für eine entsprechende Verfassungsreform. Es gab lediglich 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Senat hatte die Reform bereits gebilligt.

Etwa ein Drittel weniger

Demnach werden in der Abgeordnetenkammer künftig nur noch 400 statt bisher 630 Sitze vergeben. Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 200 sinken. Der Staat soll dadurch jährlich 100 Millionen Euro einsparen.

Das Vorhaben war ein Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die seit September in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PD regiert. "Es ist getan! 345 Parlamentarier weniger. Versprechen gehalten", schrieb die populistische Partei auf ihrer Internetseite. M5S-Chef Luigi Di Maio sprach von einem "großen Sieg des italienischen Volkes".

Italien | Luigi Di Maio (Getty Images/AFP/T. Fabi)

Seine Partei hat sich dem Kampf gegen die "alte Politik" verschrieben: Sterne-Vorsitzender Di Maio

Für die Verkleinerung der beiden Kammern müssen nun die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Auch eine Änderung des Wahlrechts ist in der Diskussion. Die nächste Parlamentswahl steht in Italien regulär im Frühjahr 2023 an.

Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete. Eine angestrebte Verkleinerung scheiterte bisher an der Uneinigkeit der Parteien.

wa/se (afp, dpa)

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