Italiens Ministerpräsident Conte tritt zurück | Aktuell Europa | DW | 20.08.2019
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Regierungskrise

Italiens Ministerpräsident Conte tritt zurück

Der italienische Staatspräsident hat den Rücktritt von Regierungschef Conte angenommen. Damit ist das Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung beendet. Conte wird die Amtsgeschäfte aber vorübergehend weiter übernehmen.

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Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen. Mattarella habe den scheidenden Ministerpräsidenten aber gebeten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, bis eine Lösung gefunden ist. Das Büro des Staatsoberhaupts teilte mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren. Dabei geht es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann, oder ob vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden müssen. 

Vorwürfe gegen Salvini

"Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (parteilos) am Nachmittag im Senat in Rom.

Zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede zur innenpolitischen Krise in Italien kritisierte Conte den rechten Innenminister Matteo Salvini als "verantwortungslos". Als Salvini am 8. August die regierende Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei", der Lega, verfolgt, sagte Conte. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt. Conte warf Salvini auch "politischen Opportunismus" und "gravierenden Mangel an Verfassungskultur" vor.

Salvini sieht bei sich keinen Fehler

Salvini verteidigte sich gegen die Kritik und ging zum Gegenangriff über. In gewohntem Sarkasmus sagte er, von einem Ministerpräsidenten brauche er keine "Serie von Beleidigungen". "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte der Chef der rechten Lega im Senat. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

Regierungskrise in Italien | Matteo Salvini (picture-alliance/AP Photo/G. Borgia)

Würde wieder so handeln - Noch-Innenminister Matteo Salvini

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 die Regierung. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage. Salvini hofft, dank guter Umfragewerte die Regierung zu übernehmen.

Wie geht es weiter?

Doch ob es zu einer Neuwahl kommt, ist noch unklar. Das liegt nun in der Hand von Staatspräsident Mattarella. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Zunächst wird Matterella mit allen Parteien im Parlament sprechen, um zu sondieren, ob es eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen. 

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl so noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind. 

pgr/ust/stu (dpa, afp, rtr)

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