Italiens Innenminister Salvini bestreitet Flüchtlingsdeal mit Seehofer | Aktuell Europa | DW | 14.09.2018
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Flüchtlingspolitik

Italiens Innenminister Salvini bestreitet Flüchtlingsdeal mit Seehofer

So ganz genau nahm es Innenminister Seehofer wohl nicht, als er das Flüchtlingsabkommen mit Italien einen Erfolg nannte. Sein Amtskollege Salvini wartet auf entscheidende Details. Nur Kleinigkeiten, heißt es in Berlin.

Nach Darstellung von Innenminister Horst Seehofer schien Deutschlands Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze in trockenen Tüchern. "Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Es fehlten lediglich noch zwei Unterschriften - seine und die des italienischen Innenministers Matteo Salvini - aber: "Das ist ein Erfolg." 

Doch so einig ist man bei der Einigung wohl doch noch nicht. Italiens Innenminister Salvini bestritt nun die Vereinbarung eines Flüchtlingsabkommens mit Deutschland und verlangte obendrein mehr Zugeständnisse. Salvini sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe. "Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte", sagte er nach einem EU-Ministertreffen zur Migration in Wien. Zwar habe er das Zugeständnis erhalten, dass für jeden zurückgeschickten Flüchtling Deutschland einen Asylbewerber aus Italien aufnehmen werde. Er wolle aber darüber hinaus Offenheit und Unterstützung von Deutschland in anderen Bereichen.

Einer gegen einen

Salvini erwähnte die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe aus Seenot geborgene Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht Rom mit der Sperrung der italienischen Häfen. Er erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt". Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. 

Salvini sagte, Deutschland habe seit Juni nicht mehr als 200 Migranten aufgenommen, die zuvor in Italien registriert gewesen seien. Kurz gesagt werde er einen Deal unterschreiben zur Rücknahme dieser 200 Personen, wenn 200 andere Migranten Italien in Richtung Deutschland verließen.

"Politische Einigung steht"

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin bekräftigte, "dass die politische Einigung steht". Derzeit werde noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über Seehofers Forderung nach Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Nach Angaben der Bundespolizei vom Freitag sind auf der Grundlage der Vereinbarungen bisher nur zwei Menschen nach Griechenland zurückgeschickt worden - und niemand nach Spanien.

Bei der Konferenz in Wien nahmen neben einigen Vertretern von EU-Innenministerien auch Delegationen aus Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, dem Niger, Tschad und Mali teil. Themen waren unter anderem sind auch die umstrittenen Sammellager für Migranten in Afrika.

sam/hf (afp, dpa)

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