Italiens Ex-Minister Salvini muss vor Gericht | Aktuell Europa | DW | 17.04.2021
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Italiens Ex-Minister Salvini muss vor Gericht

Italiens früherer Innenminister muss sich wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Das könnte die politische Karriere des Lega-Chefs bremsen.

Matteo Salvini besucht ein Impfzentrum in Mailand (Archiv)

Matteo Salvini besuchte am Freitag ein Impfzentrum in Mailand

Auf Sizilien wird ein Prozess gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini eröffnet. Dem Chef der rechten Lega-Partei wird vorgeworfen, im August 2019 ein Schiff mit auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf dem Meer blockiert zu haben. Damals wurde dem privaten spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit rund 150 Migranten an Bord für längere Zeit das Anlegen verweigert.

Ein Richter in Palermo setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin an. Salvini soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Dem Politiker drohen in dem Verfahren bis zu 15 Jahre Haft. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte ihn auch von künftigen Regierungsämtern ausschließen.

Verzweifelte Migranten sprangen im August 2019 ins Meer, weil die überfüllte Open Arms nicht anlanden durfte

Verzweifelte Migranten sprangen im August 2019 ins Meer, weil die überfüllte "Open Arms" nicht anlanden durfte

Der Lega-Chef  argumentierte stets, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt und die Crew der "Open Arms" hätte auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können. Salvini hatte als Minister mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten. Die Odyssee der "Open Arms" dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Eine Woche davon wartete das Schiff vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.

Nicht der einzige "Fall Salvini"

In einem ähnlichen Fall wird Salvini ebenfalls Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff "Gregoretti" mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert hatte. Hier hat ein Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Salvini gefordert. Die Entscheidung eines Richters in Catania wird für den 14. Mai erwartet.

Salvinis Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.

rb/qu (dpa, rtr)

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