Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsplan | Aktuell Europa | DW | 29.12.2018
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Kräftemessen mit der EU

Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsplan

Es war ein langer Weg für den Haushaltsplan der rechtspopulistischen Regierung in Rom. Ihr erster Etatentwurf stieß auf Kritik der EU-Kommission. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte man sich auf einen Kompromiss.

In einer Vertrauensabstimmung stimmten 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechsaußenpartei Lega für den überarbeiteten Haushaltsplan, 228 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Der Senat hatte das Budget 2019 bereits am vergangenen Wochenende gebilligt.

Nicht regelkonform

Vor allem bei der Neuverschuldung und bei den Wirtschaftsprognosen war Italiens Regierung auf heftigen Widerstand bei der EU-Kommission gestoßen. Diese drohte mit Hinweis auf die Haushaltsregeln der Europäischen Union mit einem Defizitverfahren, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder die Streichung von EU-Hilfen hätte führen können. Kurz vor Weihnachten einigte man sich und die italienische Regierung machte Abstriche in ihrem Entwurf.

Italien Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung (picture-alliance/dpa/F. Frustaci)

Nicht nur aus der EU gab es Widerstand, Abgeordnete protestieren mit blauen Westen, auf denen unter anderem "Steuern stoppen" steht

Dieser sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor - statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird nun mit 1,0 Prozent prognostiziert - bisher rechneten die Italiener mit 1,5 Prozent.

Wahlversprechen müssen warten

Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandprodukts. Die Regierung wollte mit ihrem ersten Plan teure Wahlversprechen finanzieren, vor allem ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

fab/nob (afp, rtr)

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