Erfolg für Prodi
28. März 2007
Der römische Senat hat am späten Dienstagabend (27.3.07) die Verlängerung der Afghanistan-Mission beschlossen, für die sich Ministerpräsident Romano Prodi eingesetzt hatte. 180 Senatoren stimmten für die Neufinanzierung des Einsatzes, zwei Parlamentarier votierten dagegen. Die Mitte-Rechts-Parteien Forza Italia, Nationale Allianz und Lega Nord enthielten sich erwartungsgemäß der Stimme. Dies hatte Oppositionschef Silvio Berlusconi bereits im Vorfeld angekündigt.
Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet. Auch deshalb war das Votum erneut eine Zitterpartie für Ministerpräsident Prodi, der im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen verfügt.
Christdemokraten kritisieren Berlusconi
Falls Prodi die absolute Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt hätte, hätte dies zu einer neuen Regierungskrise führen können. Jedoch erhielt seine Koalition die Unterstützung der christdemokratischen UDC von Pier Ferdinando Casini. "Hier ging es nicht um die Regierung Prodi, sondern um die Mission der italienischen Soldaten in Afghanistan", sagte Casini nach der Abstimmung. Anschließend übte er herbe Kritik an Berlusconi: "In ganz Europa stimmt Mitte-Rechts nicht gegen die eigenen Soldaten. Das gibt es nur in Italien", erklärte er.
Mit der Enthaltung im Senat habe die Opposition - die Prodi seit Monaten zum Rücktritt auffordert - Druck auf die Regierung ausüben wollen, meinten Beobachter. Zuvor hatte Außenminister Massimo D'Alema gewarnt, eine Niederlage bei der Abstimmung und somit ein Rückzug der italienischen Soldaten wären "ein schändliches Kapitel für unser Land". Die Abgeordnetenkammer hatte bereits vor drei Wochen mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib der Soldaten gestimmt.
Außenminister verspricht bessere Ausrüstung für Soldaten
Vor der Abstimmung hatte Außenminister D'Alema eine bessere Ausrüstung für die 1900 Soldaten versprochen, die derzeit in Afghanistan stationiert sind. Die Regierung werde jedoch das Mandat nicht ausweiten. Die italienischen Soldaten sind nicht an der Großoffensive der Nato gegen die radikal-islamischen Taliban im Süden des Landes beteiligt. Italien hat etwa 2.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.
Am Streit über außenpolitische Fragen und den Afghanistan-Einsatz war Prodis Regierungsbündnis Ende Februar fast zerbrochen, nachdem der Ministerpräsident eine wichtige Abstimmung dazu im Senat verloren hatte und daraufhin zurückgetreten war. Mehrere linksradikale Politiker aus Prodis Bündnis hatten gegen die Außenpolitik der Regierung gestimmt. (tos)