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Italien will Behörden besser schützen

17. Mai 2012

In Italien hat es mehrere Terrordrohungen gegeben. Vor allem die Steuereinzugsbehörde "Equitalia" gilt als gefährdet. Die Regierung setzt auf strengere Sicherheitsvorkehrungen.

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Italienische Steuerbheörde Equitalia (Foto:/AP/dapd)
Steuerbehörde EquitaliaBild: dapd

Als Reaktion auf Terrordrohungen hat Italien die Sicherheitsvorkehrungen im Land verschärft. Mehr als 14.000 Einrichtungen werden überwacht. Rund 550 Menschen erhalten bewaffneten Begleitschutz. 20.000 Sicherheitskräfte sind insgesamt im Einsatz.

Das beschloss der nationale Sicherheitsausschuss bei einem Treffen in Rom. Italiens Regierungschef Mario Monti stärkte zugleich den Steuerbehörden den Rücken. Sie hatten in den vergangenen Wochen die Wut zahlreicher Italiener auf sich gezogen und stehen im Visier sogenannter Anarchisten.Insbesondere die Steuereinzugsgesellschaft "Equitalia" hatte zahlreiche Drohungen erhalten.

Besonders gefährdet: Die Equitalia-Behörde

Regierungchef Monti besuchte deshalb demonstrativ den Hauptsitz der Organisation in der Hauptstadt Rom. In einem schwierigen Klima, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, sei die "Equitalia" Ziel von Kritik und teils Opfer von gewalttätigen Aktionen geworden. Das - so Monti - sei nicht hinnehmbar.

In Italien gibt es seit Tagen Warnungen vor Anschlägen. Zuletzt waren Drohungen bei mehreren Tageszeitungen eingegangen, die sich gegen die Steuereinzugsbehörde "Equitalia" und auch gegen Monti selbst richten. Absender der Schreiben ist eine "Anarchistische Föderation".

Die Gruppe soll nach eigenen Angaben Anfang Mai Schüsse auf den Chef der italienischen Atomfirma "Ansaldo Nucleare" abgebeben haben. Die Untergrundaktivisiten kündigten auch Aktionen gegen einen Rüstungskonzern an. Bei der Equitalia in Rom war ein Brief mit Schießpulver eingegangen.

Schärfere Strafen für Steuerhinterzieher

Angesichts der hohen Staatsschulden hat die Regierung in Rom in den vergangenen Monaten das Renteneintrittsalter erhöht, eine neue Immobiliensteuer eingeführt und das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärft.

Kritiker werfen der Behörde vor, vor allem Freiberufler und kleine Firmen ins Visier zu nehmen, große Konzerne aber zu verschonen. Zudem empfinden viele Italiener die Beschlagnahme von Häusern und Autos zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden als zu hart.

haz/re (dpa, afp)