Italien rüttelt an EU-Flüchtlingsmission | Aktuell Europa | DW | 20.07.2018
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Migration

Italien rüttelt an EU-Flüchtlingsmission

In der Migrationsdebatte sorgt Italien weiter für Unruhe. Nun steht sogar der Militär-Hilfseinsatz vor Libyen auf dem Prüfstand. Die Frage lautet: Werden künftig überhaupt noch Menschen von EU-Schiffen gerettet?

Italien stellt sich gegen die Fortsetzung des in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatzes "Sophia" vor der libyschen Küste - zumindest in der jetzigen Form des Einsatzes. Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten am Freitag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, weil die Regierung in Rom es nicht mehr akzeptieren will, dass von den EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, es solle nun im Rahmen der ohnehin geplanten strategischen Überprüfung des Einsatzes nach einer Lösung gesucht werden. Diese war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden. Konkret heißt das: Es soll in den nächsten fünf Wochen eine Lösung gefunden werden.

Zehntausende wurden an Bord geholt

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als ein Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung in Rom 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war jedoch noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.

Wie es in dem Streit weitergeht, ist unklar. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, ordnete der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino an, dass alle an der Operation beteiligten Schiffe vorerst bis zum kommenden Montag in Häfen einlaufen oder - falls derzeit nicht auf See - dort bleiben sollen. Für das deutsche Marineschiff "Mosel" hat der Befehl bislang keine Konsequenzen, da es derzeit ohnehin im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Mit ihrer radikalen Positionierung im EU-Libyen-Einsatz setzt die italienische Regierung ihren harten Anti-Migrationskurs unverändert fort. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach nicht zum EU-Marineeinsatz zählende Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.

Conte drängt: "Sophia" muss sich ändern

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor einer Woche in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der "Sophia" genannten Mission gefordert. Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen automatisch in Italien einlaufen.

Juncker wies in einem Brief an Conte auf die "fundamentale Rolle" der Sophia-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. Deshalb müsse auch "jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft werden", mahnte der Kommissionschef.

haz/mak (dpa, rtr)

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