Italien: Cottarelli oder das Chaos? | Politik | DW | 28.05.2018
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Regierungskrise in Rom

Italien: Cottarelli oder das Chaos?

Erst scheiterte die Koalition aus Fünf Sternen und Lega an einem Veto von Präsident Mattarella. Nun wollen beide Parteien dessen Kandidaten Cottarelli als Übergangspremier blockieren. Alles deutet auf Neuwahlen hin.

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Machtkampf in Italien geht weiter

Die Berufung von Carlo Cottarelli ist ein Signal, mit dem Präsident Sergio Mattarella das Land vorübergehend zur Ruhe bringen und wirtschaftlichen Schaden von Italien abwenden will. Der frühere Ökonom beim Internationalen Währungsfonds in Washington trägt den Spitznamen "Mr. Scissors" (Herr Schere), weil er 2013 bereits einmal als Sparkommissar für die kurzlebige Regierung von Enrico Letta gearbeitet hatte. Cottarelli identifizierte damals 35 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen im Staatshaushalt. Allerdings scheiterten die meisten seiner Vorschläge am Widerstand der italienischen Bürokratie.

Übergangsregierung ohne Vertrauen?

Cottarelli hat jetzt den Auftrag, eine Ministerriege aus weiteren Experten zusammenzustellen, um Italien über die nächsten Monate zu bringen. Allerdings haben die verhinderten Koalitionspartner Fünf Sterne und Lega schon angekündigt, sie würden ihm nicht einmal für eine Übergangsregierung im Parlament das Vertrauen aussprechen. Er hat sich bei ihnen unbeliebt gemacht, weil er ihr geplantes Ausgabenprogramm und ihre Wahlgeschenke als unbezahlbar kritisiert hatte. Für diesen Fall kündigte Carlo Cottarelli bereits an, er werde gleich nach der Sommerpause Neuwahlen ausrufen. Sollte er die Abstimmung gewinnen, will er bis spätestens  Anfang 2019 im Amt bleiben.

Bekommt die Technokratenregierung kein Mandat, kann sie in der Zwischenzeit keine Entscheidungen treffen und keinen Haushalt vorbereiten. Das bedeutet auch Stillstand auf EU-Ebene, wo im Juni erste Vereinbarungen über Reformschritte in der Eurozone getroffen werden sollten. Italien würde politisch auf der Stelle treten, bis eine arbeitsfähige Regierung in Rom installiert ist, was auch nach Neuwahlen erneut Monate dauern kann. Bisher haben sich nur die Sozialisten für die Unterstützung Cottarellis ausgesprochen, was gegen ein Mandat für seine Regierung spricht. Italienische Zeitungen spekulieren bereits, es könnte schon im September Neuwahlen geben.

Auch von Seiten der Forza Italia, deren Chef Silvio Berlusconi sich gerade wieder auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat, kann Cottarelli keine Hilfe erwarten. Berlusconi verspricht, er werde sich an die ursprüngliche Koalitionsabsprache mit der Lega halten, denn Matteo Salvini hat ihm andernfalls bereits mit dem Bruch des Bündnisses aus Lega und Berlusconis Forza Italia gedroht. Berlusconi macht sich erkennbar Hoffnung auf eine Rückkehr in den Palazzo Chigi.

Vorübergehende Beruhigung

Eine wichtige Kennziffer in Bezug auf die italienische Wirtschaft ist der sogenannte "Spread": Er bezeichnet die Unsicherheit bei einer Investition in italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen Schuldtiteln. Dieser "Spread" ist am Montag wieder gefallen, nachdem er in der vergangenen Woche alarmierend stark gestiegen war. Auch der Eurokurs verzeichnete zum Wochenbeginn wieder ein Plus. "Der Anstieg beim Spread erhöht unsere Staatsschulden und verringert die Chance der Regierung für Sozialausgaben", hatte Präsident Mattarella noch am Sonntag zur zunehmend prekär werdenden Lage erklärt.

Skeptiker warnen davor, dass baldige Neuwahlen die Lage eher verschärfen. Mattarellas Entscheidung, den Euro-skeptischen Ökonom Paolo Savona als Finanzminister einer Koalition aus Fünf Sternen und Lega abzulehnen, habe eine Menge politische Unsicherheit geschaffen, sagt Guntram Wolf vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. "Willentlich oder nicht hat er den Einsatz erhöht, weil er den Euro ins Spiel gebracht hat. Wahrscheinlich wird bei den nächsten Wahlen die Debatte um den Euro im Mittelpunkt stehen. Die Risiken für die Eurozone und für Italien haben sich erhöht", so Wolf.

Proteste gegen Rentenreform in Rom, Italien (picture alliance/AP Photo/M. Percossi)

Immer wieder protestierten Italiener gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen in Rom

Auch weitere Finanzmarktexperten befürchten, dass Neuwahlen zu einer Art Referendum über den Euro werden könnten. "Es ist wahrscheinlich, dass der nächste Wahlkampf noch mehr Euro-skeptische und den Euro ablehnende Töne bringt", schreibt Wolfgang Piccoli vom Wirtschaftsdienst "Teneo Intelligence". 

In dieser Lage dürfte es entscheidend werden, wie Silvio Berlusconi, der erfahrene Strippenzieher der italienischen Politik, sich positioniert. Er hat zwar in seinen Jahren als Ministerpräsident keine Reformen durchgesetzt und Italien nicht vorangebracht. Zumindest war er aber immer eher pro-europäisch eingestellt, und angesichts seines eigenen Millionenvermögens in Italien dürfte er kein Interesse an einer Staatspleite haben. Seine Rückkehr in die erste Reihe der italienischen Politik muss derzeit eher als Hoffnung gelten. 

Zu groß zum Scheitern

Angesichts der gigantischen italienischen Staatsschuld von 2,3 Billionen Euro (130% des Bruttoinlandsproduktes) würde eine echte Finanzkrise des Landes die gesamte Eurozone gefährden. Ein Großteil der italienischen Staatsschuld aber ist in italienischer Hand, gibt Guntram Wolf zu bedenken. Nur 36% wird von Anlegern in der Eurozone gehalten, der Rest liegt bei italienischen Banken und Sparern. Und die Banken haben zwar vom billigen Geld der europäischen Zentralbank profitiert, mit dem Liquidität geschaffen wurde. Sie seien aber immer noch fragil, vor allem aufgrund großer Mengen schlechter Kredite in ihren Büchern. Sollte die EZB den Nachschub von frischem Geld stoppen müssen, weil sie keine Sicherheiten für italienische Staatsanleihen mehr annehmen kann, dann wird die Lage schnell kritisch. Bereits am Freitag warnte die Rating-Agentur Moody's, sie könne italienische Anleihen weiter abwerten. Die Berufung von Carlo Cottarelli dürfte die unmittelbare Gefahr vorübergehend gebannt haben, aber die Krise ist nur aufgeschoben.

Wieviel Schuld hat Europa?

"Diese Warnungen aus Brüssel vor einer Koalition aus Fünf Sternen und Lega waren total kontraproduktiv", sagt Giovanni Orsina, Politikwissenschaftler von der LUISS-Universität in Rom. "Ich verstehe die EU-Kommission und die europäischen Politiker nicht. Je mehr sie dazu sagen, desto mehr glauben die Italiener, dass sie eine (europakritische) Regierung wollen. Je mehr die EU über Italien redet, desto stärker wird die Gegenreaktion." Vertreter der Kommission in Brüssel wie auch etwa der französische Finanzminister hatten Rom während der jetzt gescheiterten Regierungsbildung in deutlichen Worten aufgefordert, die europäischen Regeln einzuhalten und die Haushaltsdisziplin nicht zu gefährden. Auch deutsche Politiker hatten sich zu den italienischen Plänen geäußert.

Aber manche können es nicht lassen. Am Montag bezog auch die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini Position. "Ich habe volles Vertrauen, wie wohl alle Italiener, in die italienischen Institutionen, beginnend mit dem Präsidenten. Er garantiert den Bestand der italienischen Verfassung". Sie glaube auch, dass der Präsident immer den Interessen der Bürger diene und dass diese "mit der Stärke der Europäischen Union verbunden sind". Das ist eine deutliche politische Parteinahme, aber Mogherini kommt auch aus den Reihen der Sozialisten. Und der gerade aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte das am Wochenende in einem Tweet ganz einfach formuliert: "Wir müssen jetzt Italien retten".

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