Ist eine gewählte Regierung in Italien doch möglich? | Aktuell Europa | DW | 30.05.2018
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Italien sucht neue Regierung

Ist eine gewählte Regierung in Italien doch möglich?

Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli wollen die Bildung einer Übergangsregierung hinauszögern. Derweil macht die rechtspopulistische 5-Sterne-Bewegung einen neuen Lösungsvorschlag.

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Schwierige Regierungsbildung in Italien

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier eines Expertenkabinetts, Carlo Cottarelli, wollen jetzt doch noch mit der Bildung einer Übergangsregierung warten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne. Das bestätigte der Präsidentenpalast in Rom. Die Dinge sollten "nicht überstürzt werden", damit die Bildung einer Regierung gefördert werde, verlautete es aus dem Umfeld des Präsidenten. Cottarelli hatte von "neuen Möglichkeiten zur Geburt einer politischen Regierung" gesprochen.

Die Sieger der Wahl im März, die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega, hatten sich zwar auf die Bildung einer Regierung verständigt. Das geplante europakritische Bündnis war aber an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den europakritischen Ökonomen Paolo Savona wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können.

Suche nach Kompromissen

Die Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich zuversichtlich in der festgefahrenen Situation und machte einen Lösungsvorschlag. Um doch noch mit der fremdenfeindlichen Lega zu regieren und eine Übergangsregierung abzuwenden, könne man vom umstrittenen Kandidaten für das Finanzministerium abrücken und eine Person "mit gleichem Format" finden, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio in einem Video auf Facebook. 

Man habe den Vorschlag Di Maios "mit großer Aufmerksamkeit" zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten. Allerdings ist fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini darauf einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März in Umfragen weiter zugelegt, weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne dagegen sind derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und haben somit ein größeres Interesse daran zu regieren. 

Entspannung an den Börsen

Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Es gilt als ausgemacht, dass diese keine Unterstützung im Parlament bekommt. Eine von Cottarelli geführte Regierung würde das Land bis zu Neuwahlen führen.

Nach dem Auf und Ab im italienischen Polit-Chaos entspannte sich die Lage an den Börsen etwas. Händler sprachen von einer Gegenbewegung, nachdem am Vortag die politische Krise die Kurse ins Taumeln gebracht hatte.

sam/uh (afp, dpa, rtr)

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