Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz | Aktuell Nahost | DW | 10.06.2020
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Siedlungspolitik

Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist eindeutig: Das Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland ist "nicht verfassungsgemäß".

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Das Gericht erklärte ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte. Die Palästinenser, auf deren Land die Siedlungen erbaut worden waren, sollten nur eine finanzielle Entschädigung erhalten. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt.

Die Regelung beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß, urteilten die Richter. Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Es sah vor, auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als nicht rechtmäßig eingestuft wurden. Völkerrechtlich werden die israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin alle als illegal betrachtet.

Das Thema Annexionen ist nicht vom Tisch

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte damals bei den Palästinensern und auch international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch Deutschland hatte den Parlamentsbeschluss verurteilt. Nun fiel der Richterspruch unmittelbar vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas nach Israel. Der SPD-Politiker will dort mit der neuen Regierung vor allem über mögliche Annexionen Israels im Westjordanland sprechen.

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte können laut Koalitionsvertrag bereits am 1. Juli eingeleitet werden - genau an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt.

rb/cw (afp, ap, dpa)

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