Israelischer Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück | Aktuell Nahost | DW | 14.11.2018
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Nahostkonflikt

Israelischer Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück

Während die Feuerpause zwischen der Hamas und Israels Armee hält, quittiert Avigdor Lieberman seinen Dienst. Grund ist offenbar ein Streit innerhalb der Regierung über die Einhaltung der Waffenruhe.

"Eine Kapitulation vor dem Terror", so nannte Avigdor Lieberman die unter Vermittlung Ägyptens erreichte Vereinbarung mit der palästinensischen Hamas vor Journalisten. Das aktuelle Verhalten der israelischen Regierung sichere nur eine kurzzeitige Ruhe, schade aber langfristig der nationalen Sicherheit. 

Die Haltung von Premierminister Benjamin Netanjahu in der Palästinenserfrage bezeichnete Lieberman als "lasch". Er kündigte den Rückzug seiner Partei "Israel Beitenu" aus der Regierungskoalition an und rief die anderen beteiligten Fraktionen dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die Wahlen erst in einem Jahr an. 

Medienberichten zufolge könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorübergehend auch das Amt das Verteidigungsministeriums übernehmen. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Außenministers inne.

Hamas wertet Rücktritt als Sieg

Die Hamas feierte die Entscheidung des Ministers. "Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand", sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, in Israel "ein politisches Erdbeben" auszulösen.

Lieberman war seit Mai 2016 Verteidigungsminister und hatte in dieser Zeit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Fraktion von "Israel Beitenu" verfügt über fünf Mandate im israelischen Parlament. Bei einem Rückzug aus der Regierung hätte Netanjahus rechts-religiöses Bündnis allerdings immer noch eine knappe Mehrheit von 61 von 120 Sitzen.

Palästinensischer Fischer erschossen

Kurz nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe haben israelische Marinesoldaten nach palästinensischen Angaben einen Fischer tödlich verletzt. Die Soldaten hätten auf den Mann vor der Küste des Gazastreifens nahe der Grenze zu Israel geschossen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza mit. Der junge Mann sei auf dem Weg ins Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Angaben.

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss mit israelischen Streitkräften am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

djo/bri/kle (afp, dpa, rtr)

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