Israel will "humanitären Korridor" öffnen
7. Januar 2009
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert habe einen Vorschlag der Vereinten Nationen angenommen, einen "humanitären Korridor" in den Gazastreifen zu öffnen, teilte das Büro des Regierungschefs am Mittwoch (07.01.2009) in einer Erklärung mit. Demnach will Israel seine Angriffe gegen die radikaliaslamische Hamas in bestimmten Teilen des umkämpften Gebiets aussetzen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Ziel sei es, "einer humanitären Krise im Gazastreifen vorzubeugen", heißt es in der Erklärung.
Viele Tote bei Angriff auf UN-Schule
Die israelischen Kampfhandlungen gehen derweil unvermindert weiter. Beim einem Angriff auf eine von den Vereinten Nationen betriebene Schule starben am Dienstag mindestens 40 Menschen, 55 weitere wurden nach UN-Angaben verletzt. In dem Gebäude in Dschebalija hatten sich rund 350 Flüchtlinge aufgehalten. Laut Augenzeugen sind unter den Opfern zahlreiche Frauen und Kinder.
Israel rechtfertigte die Aktion. Das Militär habe ersten Erkenntnissen zufolge Schüsse aus dem Gebäude erwidert, sagte Regierungssprecher Mark Regev. "Dann gab es Explosionen, die nicht im Zusammenhang mit unseren Geschossen standen", fügte er in Anspielung auf möglicherweise in der Schule gelagerte Munition hinzu.
Insgesamt griff die israelische Armee drei Schulen der Vereinten Nationen an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angriffe als "vollkommen unannehmbar". Er verwies darauf, dass die Standorte der Schulen den israelischen Behörden übermittelt worden seien und der Armee bekannt waren. Derartige Angriffe dürften sich nicht wiederholen, forderte der UN-Generalsekretär
Israelische Soldaten rückten im Lauf des Dienstags in Randbereiche der großen Städte im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach vorläufigen Informationen mindestens 70 Palästinenser getötet. Seit Beginn der Offensive am 27. Dezember starben nach Krankenhausangaben mehr als 600 Menschen, fast die Hälfte davon Zivilisten, rund 3000 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen bislang sechs Soldaten ums Leben, vier von ihnen fielen Angriffen aus den eigenen Reihen zum Opfer.
USA unterstützen ägyptischen Vorschlag
Die USA machten unterdessen deutlich, dass sie einen Vorschlag Ägyptens für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas grundsätzlich unterstützen. Ein dauerhafter Waffenstillstand, der wirkliche Sicherheit bringe, sei dringend erforderlich, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Zugleich warnte Rice jedoch vor einer übereilten Waffenruhe. Die USA seien sich der Dringlichkeit der Lage bewusst, betonte sie. Dennoch müsse sichergestellt werden, dass eine Waffenruhe dauerhaft und tragfähig sei.
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hatte nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Sharm el-Scheich eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas vorgeschlagen. Dem Waffenstillstand sollten nach seinen Worten Gespräche über die Ursachen des jüngsten Konflikts folgen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte eine Vermittlungsmission an. Er habe vor, kommende Woche nach Israel und in das besetzte Palästinensergebiet zu reisen, sagte er während der Beratungen des UN-Sicherheitsrats.
Abbas fordert Ende des "Völkermords"
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief den Weltsicherheitsrat in einem dramatischen Appell zum Eingreifen auf. Die "israelische Aggression" im Gazastreifen müsse umgehend gestoppt werden, sagte er vor dem höchsten UN-Gremium.
"Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung. Lassen sie mein Volk leben und frei sein", bat Abbas. Zugleich forderte er Garantien, sollte es zu einer Waffenruhe kommen. Um Vereinbarungen zu überwachen und die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten, sei eine internationale Mission im Gazastreifen nötig.
Obama will nach Amtsantritt tätig werden
Derweil kündigte der künftige US-Präsident Barack Obama eine Nahost-Initiative an. Seine Regierung werde nach der Amtsübernahme am 20. Januar "wirksam und beharrlich versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen", sagte Obama in Washington. Er werde dann "viel über das Thema zu sagen haben".
Zugleich verteidigte Obama aber sein bisheriges Schweigen zur Eskalation in Gaza. Erneut verwies er darauf, dass es "nur einen Präsidenten zur Zeit" gebe. Bis zu seinem Amtsantritt trage George W. Bush die Verantwortung. (gri)