Israel streitet über Muezzinruf

Sein Mobiltelefon steht kaum still dieser Tage. Muhammed Elayan, Gemeindevorsteher des arabischen Wohnbezirkes Beit Safafa südlich der Altstadt von Jerusalem, beantwortet geduldig jeden Anruf. Es geht um das sogenannte Muezzin-Gesetz, das ihm Kopfzerbrechen bereitet. "Ein Gesetz ist keine Lösung. Es gibt es andere Wege", sagt Elayan mit ruhiger Stimme. Für "seinen" Stadtteil hat er gerade einen Kompromiss mit den Nachbarn gefunden – ganz ohne ein Gesetz.

Doch die israelische Politik hat andere Pläne. Israelische Abgeordnete aus dem rechten Lager sehen den Gebetsruf vor allem als Lärmbelästigung. Per Gesetz soll daher die Nutzung der Lautsprecher für Muezzin-Rufe, die fünfmal am Tag aus den Moscheen schallen, zwischen 23 und 7 Uhr morgens verboten werden. Die Begründung: Die lauten Gebetsrufe schränkten die Lebensqualität der (nicht-muslimischen) Anwohner ein.

Das Muezzin-Gesetz wurde im November von einem Knesset-Abgeordneten der national-religiösen Partei Jüdisches Heim auf den Weg gebracht. Seitdem streiten Parlament und Bevölkerung über die Vorlage, die im Parlament noch mehrere Hürden nehmen muss. Noch ist nicht klar, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten wird, denn nicht nur seine Befürworter, auch die Kritiker sind zahlreich.   

Kompromisse statt Gesetze

In Beit Safafa rufen die Muezzine fünfmal am Tag zum Gebet – seit Jahrzehnten mit Lautsprechern. Die Rufe erreichen auch die Einwohner der benachbarten jüdischen Siedlung Gilo, die von Israel als Stadtteil Jerusalems gesehen wird. Dort fühlt man sich gestört. "Es ist besonders das Gebet am frühen Morgen um 4.30 Uhr oder fünf Uhr, das viele aus dem Bett holt und die Leute stört", sagt Ofer Ayoubey, Vertreter der Gemeinde von Gilo. "Aber uns war es wichtig, einen Weg zu finden, der nicht die religiösen Gefühle der anderen verletzt, und der eine praktische Lösung anbietet."

Viele Monate haben die beiden Vertreter der Nachbargemeinden um einen Kompromiss gerungen. Nun sollen mehrere kleine Lautsprecher installiert werden, die weniger Reichweite haben und auf die arabische Seite ausgerichtet sind. Und die Lautstärke wird um einige Dezibel verringert. Damit könnten die meisten in Beit Safafa und in Gilo leben, betont Mukhtar Mohammed Elayan, der jeden Schritt mit seiner Gemeinde abgestimmt hat. Beide lehnen den Gesetzentwurf ab.

Das geplante Gesetz würde vor allem die Moscheen in Israel und Ost-Jerusalem betreffen, denn Kirchenglocken werden meist nicht über Lautsprecher verstärkt, und die Shabbat-Sirenen könnten vom Gesetz ausgenommen sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt das Vorhaben und verweist dabei auf Europa. In Irland müssen sich zum Beispiel muslimische Gemeinden verpflichten, nicht öffentlich über Lautsprecher zum Gebet aufzurufen, damit sie eine Baugenehmigung für eine Moschee bekommen. In Frankreich verzichten Moscheen aus Respekt vor dem laizistischen Staat generell auf Muezzin-Rufe.

Netanjahu weiß bei seinem Anti-Muezzin-Kurs einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Israel sei der "Freiheit aller Religionen verpflichtet", sagte der Premier in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Aber man sei auch "verantwortlich dafür, die Bürger vor Lärm zu schützen." Immerhin befürworten 56 Prozent der jüdischen Israelis das Gesetz, so eine Umfrage des Israel Democracy Institutes und der Tel Aviv Universität. Allerdings sagen auch 59 Prozent, dass es möglich ist, Kompromisse zu finden, ohne neue Gesetze zu beschliessen.

Orthodoxe legen Veto ein

Zunächst hatten Ultra-Orthodoxe ein Veto gegen das Gesetzes-Vorhaben eingelegt. Gesundheitsminister Yaakov Litzman von der Partei Vereinigtes Torah-Judentum kritisierte, dass damit auch die Sirenen betroffen wären, die den Beginn des Shabbats ankündigen. In Städten wie Jerusalem erklingt jeden Freitag abend eine Sirene, die weit über die religiösen Viertel zu hören sind.

Ein Kompromiss fand sich schnell: Offenbar sollen die Shabbat-Sirenen nun von dem Gesetzes-Vorhaben ausgenommen werden und der neue Entwurf sieht nur noch das Verbot der Nutzung der Lautsprecher zwischen 23 Uhr und sieben Uhr vor. Dies würde dann vor allem den ersten Gebetsruf der Moscheen in den frühen Morgenstunden betreffen.

Vom muslimischen Waqf, einer Behörde die die heiligen Stätten in Jerusalem verwaltet, wird darauf verwiesen, dass der Gebetsruf ein wichtiger Bestandteil des Islams sei. Der Ruf erinnere die Gläubigen daran, dass es nun Zeit für das Gebet sei. Ein Verbot der Lautsprecher könnte schnell als Provokation gegen Muslime weltweit verstanden werden. Bei Moscheen, die nahe einer mehrheitlich jüdischen Nachbarschaft stehen, wäre man aber zu Kompromissen bei der Lautstärke bereit.

Muslime beklagen Diskriminierung

Palästinenser und arabisch-israelische Bürger sehen in der Gesetzesinitiative vor allem einen Ausdruck der Diskrimierung und Intoleranz seitens der israelischen Gesellschaft und Politik. "Muslime haben das Gefühl, dass dieses Gesetz einzig und allein verfasst wurde, um den islamischen Glauben zu diskreditieren", sagt Ahmad Tibi, Knesset-Abgeordneter der Partei Vereinigte Arabische Liste.

Die arabische Minderheit Israels macht rund 20 Prozent der Bevölkerung aus. Möglicherweise werde man eine Klage vor dem Obersten Gericht einreichen, sollte der Gesetzentwurf angenommen werden.

Ein Blick nach Beit Safafa und Gilo könnte eine Lösung aufzeigen. Die Finanzierung für die neue Lautsprecher-Anlage muss zwar noch geklärt werden, aber das Projekt ist auf dem Weg. Doch ein neues Gesetz könnte alles verändern, heisst es in Gilo und in Beit Safafa. "Der Gebetsruf war schon immer da, und wird auch immer bleiben", sagt Muhammed Elayan. "Aber wir wollen die Probleme mit Respekt lösen."