Israel: Rechtsextremisten als mögliche Königsmacher | Nahost | DW | 07.04.2019
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Parlamentswahlen in Israel

Israel: Rechtsextremisten als mögliche Königsmacher

Richtungswahl in Israel: Bleibt Benjamin Netanjahu Premier oder wird Politik-Neuling Benny Gantz regieren? Am kommenden Dienstag könnten Rechtsaußenparteien Zünglein an der Waage sein. Von Tania Krämer, Tel Aviv.

Es ist ein frühlingshafter Abend im trendigen Hafenviertel von Tel Aviv. Eine Gruppe von überwiegend jungen, national-religiösen Unterstützern ist zu einem Wahlkampfauftritt von Mosche Feiglin gekommen, dem Parteichef der neuen rechts-nationalen Zehut-Partei. In einer Ecke vor der Veranstaltungshalle sitzen ein paar Leute auf dem Kunstrasen und rauchen einen Joint. Gleich daneben betet eine Gruppe Männer.

Drinnen gibt es Popcorn und Feiglins Schriften in Buchform. "Es ist Zeit, das politische System von der Stagnation der letzten 70 Jahre zu befreien", ruft der Parteichef der begeisterten Menge zu. "Es ist egal, ob Rechts oder Links, beide wollen einen intervenierenden Staat, der unser Land in zwei Staaten aufteilen will", sagt er. Feiglins Partei will nur "einen Staat": einen Staat Israel, der die besetzten palästinensischen Gebiete einschließt.

"Zehut" bedeutet auf deutsch Identität. Die Partei ist eine der vielen kleineren rechten Parteien, die bei der Wahl am 9. April um Stimmen kämpfen. Mosche Feiglin war schon Abgeordneter: Bis 2015 saß er für Benjamin Netanjahus Likud in der Knesset und ist den meisten Israelis, wenn überhaupt, als rechter Nationalist bekannt. Schlagzeilen machte die neu gegründete Zehut-Partei in den vergangenen Wochen vor allem, weil sie die Legalisierung von Cannabis fordert. In den israelischen Medien wird Feiglins Zehut eher belächelt.

Zehut-Wahlkampf im Tel Aviver Hafenviertel (DW/T. Kraemer)

Zehut-Wahlkampf im Tel Aviver Hafenviertel: Joints, Gebete und Popcorn

Auch die Meinungsforscher hatten der Partei zunächst nur wenig Beachtung geschenkt, bis in den Umfragen die Zustimmung kontinuierlich stieg und bis zu sechs Sitze prognostiziert wurden. "Zehut ist eine seltsame Kreation, die rechtsextreme Ideen über den Tempelberg und Groß-Israel mit der Legalisierung von Marihuana vermischt. Es scheint ein eher attraktiver Versuch zu sein, etwas 'Anderes' anzubieten", sagt Gideon Rahat vom "Israel Democracy Institut".

Deshalb zieht die Partei offenbar auch Wähler außerhalb des traditionellen rechten Blocks an. "Ich konsumiere Cannabis und versuche, auch andere von den Vorteilen zu überzeugen. Deshalb ist die Legalisierung von Cannabis für mich das Wichtigste, es ist quasi wie die Heilung dieser Nation", sagt Ben Cherut, ein junger Unterstützer der Partei.

Gimmick oder Zünglein an der Waage?

"Zehut ist ein interessantes Phänomen, aber es ist nicht einzigartig. Bei fast jeder Wahl gab es eine neue Partei, die die Leute anzieht und die mehr eine Protestwahl ist", sagt Tamir Sheafer, Professor für politische Kommunikation an der Hebräischen Universität.

Zehut-Anhängerin Sarah Joy sagt, sie fühle sich nicht als Protestwählerin, sondern sehe die Partei als Alternative, besonders in sozialen und wirtschaftlichen Fragen: "Es ist nur ein Zeichen dafür, dass sich die Dinge ändern müssen. Fast alle anderen Parteien in der Knesset haben derzeit keinen klaren Plan, und Zehut hat ein ausgereiftes Politikprogramm", sagt die 30-Jährige.

Zehut-Anhänger auf Wahlveranstaltung in Tel Aviv (DW/T. Kraemer)

Zehut-Anhänger in Tel Aviv: Attraktiv auch für Wähler außerhalb des rechten Blocks

In dem mehr als 300 Seiten umfassenden Papier geht es um weitreichende Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem oder - zum Beispiel - um die Zivilehe ohne die Einmischung des Rabbinats. Zehut will aber auch die alleinige jüdische Souveränität sehen über den Tempelberg mit der Klagemauer und der Al-Aksa-Moschee. Die Stätte ist sowohl für Juden wie auch für Muslime heilig.

Auch das Osloer Friedensabkommen mit den Palästinensern soll nach dem Willen der Zehut widerrufen und das von Israel besetzte Westjordanland annektiert werden. Die arabischen Bewohner könnten dann entweder "integriert" oder Anreize gegeben werden, das Land zu verlassen.

Unterstützerin Joy sagt, Feiglin sei einfach nur realistisch. "Wir wollen Frieden, aber wir müssen für uns selbst einstehen und sagen, dies ist unser Land. Seit 25 Jahren geht es um die Zwei-Staaten-Lösung und es funktioniert nicht. Die aktuelle Situation ist einfach nicht haltbar ", sagt sie.

Weiterer Rechtsruck?

Zehut könnte zu einem der Königsmacher der künftigen Koalition werden - wenn sie tatsächlich die vorhergesagte Zahl an Sitzen in der Knesset erreichen. Bisher hat Feiglin sich nicht festlegen wollen, ob er mit dem Likud von Noch-Premier Netanjahu oder mit der neuen Mitte-Rechts-Partei Kahol Lavan (Blau-Weiss) von Benny Gantz koalieren würde. Kahol Lavan hatte in den meisten Wahlumfragen die Nase vorn, könnte aber Probleme haben, eine Koalition zu bilden.

Mosche Feiglin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv (picture-alliance/NurPhoto/G. Yaari)

Rechtsnationalist Feiglin: "System von Stagnation befreien"

Aufgrund des israelischen Mehrparteiensystems sind die großen Parteien auf die kleineren Koalitionspartner angewiesen. Bei der Wahl geht es auch darum, ob Israel von einer eher Mitte-Links-Regierung oder wieder von einer rechten, national-religiösen Koalition regiert wird.

"Das wohl Einfachste, was man über die israelische Politik sagen kann, ist, dass heute das rechte Lager gegenüber dem linken überwiegt. Das war vor zwanzig Jahren noch anders, damals war Israel noch viel weiter links", sagt Politikwissenschaftler Sheafer. "Heute verliert der linke Block immer mehr und der rechte Flügel wächst weiter."

Wahlkampf als Parfumwerbung

Schon die letzte Koalitionsregierung galt als eine, der am weitesten rechts angesiedelten Regierungen der vergangenen Jahre in Israel. Auch zu der Wahl am Dienstag treten viele kleinere rechte Parteien an. Dazu gehört auch die national-religiöse Partei "Jüdisches Heim", die aber zwei ihrer prominentesten Mitglieder verloren hat: Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked.

Die Beiden wollen mit ihrer neuen Partei die "Neue Rechte" in die Knesset einziehen. Schaked machte kürzlich Schlagzeilen mit einem kontroversen Wahlkampfvideo. Es hat die Anmutung eines Kosmetikwerbefilms, mit der Ministerin als Model, das für ein Parfum namens "Faschismus" Reklame macht, damit aber eigentlich das israelische Justizsystem kritisiert.

Doch es könnte eine noch extremere Randgruppe in die Knesset einziehen. Um seinen rechten Block zu stärken, drängte Netanjahu drei kleinere ultra-rechte Parteien dazu, ein Wahlbündnis einzugehen. Ohne dieses Bündnis würden die drei möglicherweise nicht die 3,25-Prozent-Hürde überspringen, um ins israelische Parlament einzuziehen.

Dazu gehört die umstrittene "Jüdische Kraft" (Otzma Yehudit), die den extremistischen Lehren des Rabbiners Meir Kahane folgt, der in den 1990er Jahren in den USA erschossen wurde. Kahanes Kach-Partei war bekannt für gewalttätige Hetze und die Idee eines Groß-Israels. In den USA wurde die Partei als terroristische Gruppe eingestuft und später auch in Israel verboten.

Im März schloss Israels Oberster Gerichtshof den Parteichef der heutigen "Jüdischen Kraft", Michael Ben-Ari, von der Parlamentswahl aus - wegen anti-arabischer Äußerungen. Noch bleibt abzuwarten, ob es ein anderer Kandidat auf der gemeinsamen Liste in die Knesset schafft. Netanjahus politisches Manöver wurden von vielen Seiten als "moralische Bankrotterklärung" kritisiert - sowohl in Israel als auch im Ausland.