Israel kürzt Geld für Palästinenser | Aktuell Nahost | DW | 17.02.2019
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Nahost

Israel kürzt Geld für Palästinenser

Es ist die Reaktion auf die Tötung einer Israelin durch einen Palästinenser. Israel friert Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Grundlage ist ein bislang nicht angewendetes Gesetz.

Israel Benjamin Netanyahu (picture-alliance/AP Photo/S. Scheiner)

Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung

Es geht um umgerechnet mehr als 122 Millionen Euro, die Israel der palästinensischen Autonomiebehörde vorenthält. Dieser Betrag entspreche der Summe, welche die Palästinenser-Regierung in Ramallah vergangenes Jahr an "inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge" in israelischen Gefängnissen gezahlt habe, teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit.

Ein Kompensationsgesetz

Die israelische Regierung muss der Autonomiebehörde regelmäßig die Mehrwertsteuer und Zölle erstatten, die auf von den Palästinensern importierte Waren erhoben werden. Im Juli verabschiedete das israelische Parlament aber ein Gesetz, wonach die Regierung diese Zahlung um die Summe kürzen soll, welche die Palästinenserführung an Landsleute, die anti-israelische Attacken verübt haben, sowie an deren Angehörige gezahlt hat.

Bislang kam das Gesetz nicht zur Anwendung, aber vergangene Woche hatte Netanjahu diesen Schritt als Reaktion auf die Tötung einer jungen Israelin durch einen Palästinenser in Jerusalem angekündigt.

"Eine nationale und soziale Pflicht"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wiederholt betont, die finanzielle Unterstützung der Familien von Häftlingen und von "Märtyrern" sei eine "nationale, humanitäre und soziale Pflicht", die immer unabhängig von israelischem und internationalem Druck erfüllt werden müsse. Die Entscheidung Israels, nun Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von umgerechnet 118 Millionen Euro einzufrieren, sei ein einseitiger Schlag gegen unterzeichnete Abkommen, einschließlich der Pariser Protokolle. Aus dem Büro des Palästinenser-Präsidenten hieß es weiter, jede Kürzung der von Israel zu zahlenden Gelder werde als Piraterie am Geld des palästinensischen Volkes zurückgewiesen,

fab/qu (afp, APE, dpa)