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Politik

Israel halbiert Öllieferungen nach Gaza

26. August 2019

Am Tag nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beschneidet Israel dort die Energieversorgung. Zuvor flog die Armee bereits Luftangriffe. Unterdessen sollen im Westjordanland 300 neue Siedler-Wohnungen entstehen.

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Palästina Gazastreifen ohne Strom - Einziges Kraftwerk abgeschaltet
Das einzige Kraftwerk des Gazastreifens verheizt ÖlBild: Gettty Images/AFP/M. Hams

In Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen will Israels Regierung geplante Öllieferungen für das einzige Kraftwerk in Gaza auf die Hälfte reduzieren. Die am Montag beschlossene Einschränkung gelte bis auf weiteres und werde bedeutenden Einfluss auf die Stromversorgung des Gazastreifens haben, erklärte Generalleutnant Kamil Abu Rukun laut der Zeitung "Haaretz". Rakun leitet die israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT). Die Anordnung komme von Premierminister Benjamin Netanjahu, der zugleich Verteidigungsminister ist. Der Schritt dürfte zu ernsten Engpässen in der ohnehin dürftigen Energieversorgung des dicht besiedelten, abgeriegelten Gazastreifens führen. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen, viele von ihnen verarmt und unter schwierigen humanitären Verhältnissen.

Israel hatte in der Nacht zum Montag bereits Luftangriffe auf mehrere Hamas-Ziele im nördlichen Gazastreifen geflogen. Berichte über Verletzte im Gazastreifen gibt es nicht. Abends zuvor wurden laut Medienberichten drei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Zwei von ihnen fing Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome" ab, die dritte ging auf unbewohntem Gebiet nieder. Ein Musikfestival in der südisraelischen Stadt Sderot musste unterbrochen werden. Rettungskräfte behandelten sechs Menschen wegen Stresssymptomen und eine Frau, die auf der Flucht in einen Schutzbunker gestürzt war. Schäden durch die Raketen selbst wurden keine gemeldet.

Neue Siedler-Wohnungen nach Anschlag

Unterdessen treibt die israelische Regierung den Ausbau der Siedlung Dolev im Westjordanland voran. "Wir werden unsere Wurzeln vertiefen und unsere Feinde schlagen", sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. "Wir werden das Siedlungsprojekt stärken und weiterentwickeln." Er habe die Gründung eines neuen Viertels mit rund 300 Wohnungen in der Siedlung nordwestlich von Ramallah genehmigt. Bei einem Bombenangriff nahe Dolev war am Freitag eine 17-jährige Israelin getötet und zwei ihrer Familienmitglieder schwer verletzt worden. Israelische Sicherheitskräfte haben laut Armee mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen, darunter zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas.

Brüchige Waffenruhe und Wahlen

Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas wurde zuletzt immer brüchiger. An der Grenze zwischen beiden Gebieten wurden in diesem Monat bereits neun Palästinenser getötet. Ein Sprecher der Hamas drohte in der vergangenen Woche mit neuer Gewalt, sollte die Lage für die Bewohner des Gazastreifens sich nicht bessern. Israel habe sich im Zuge der Waffenruhe verpflichtet, die Einfuhr von mehr Treibstoff für das Kraftwerk sowie den Transfer von Millionengeldern aus dem Golfemirat Katar zu erlauben. 

Gaza-Streifen Israelische Armee an Grenzzaun
Am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen geraten israelische Armee und Palästinenser häufig aneinanderBild: Reuters/I.A. Mustafa

Die neuerlichen Spannungen fallen in den israelischen Wahlkampf: Nachdem Premier Netanjahu nach Parlamentswahlen im April keine Mehrheit zustande brachte, beschloss die Knesset ihre eigene Auflösung und leitete so vorgezogene Neuwahlen ein. Der neuerliche Wahlgang wird am 17. September abgehalten. Aktuelle Umfragen sehen Netanjahus nationalkonservative Likud-Partei deutlich unter ihrem Resultat vom April.

ehl/ww (afp, ap, kna, dpa)