Israel hält an Siedlungsplänen fest | Aktuell Welt | DW | 26.12.2013
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Aktuell Welt

Israel hält an Siedlungsplänen fest

Israel will trotz Bitten der USA und der EU in Kürze neue Pläne zum Ausbau seiner Siedlungen veröffentlichen. Die Projekte sollen parallel zur Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge angekündigt werden.

"Die israelische Regierung wird die Ausschreibung neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bekannt geben, die mit der Freilassung der dritten Gruppe palästinensischer Gefangener zusammenfallen wird", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen israelischen Regierungsvertreter. Mit dem gleichen Tenor berichtet auch die deutsche Agentur dpa.

Israel hatte im Zuge der von den USA vermittelten Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli zugesagt, in vier Etappen 104 palästinensische Gefangene freizulassen, die seit mindestens zwanzig Jahren inhaftiert sind. Die beiden ersten Gruppen kamen am 13. August und am 30. Oktober auf freien Fuß.

Eine dritte Liste mit den Namen von erneut 26 freizulassenden Häftlingen soll am Sonntag veröffentlicht werden. Nach einer 48-stündigen Einspruchsfrist könnten sie dann freikommen.

Nach israelischen Medienberichten hatten die EU und die USA die israelische Regierung ausdrücklich aufgefordert, anders als bei den vorherigen Freilassungen im Gegenzug nicht den Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten zu verkünden.

Netahnjahu rudert zurück

Nach Informationen der Tageszeitung "Maariv" soll Netanjahu den USA zunächst zugesagt haben, mit der Ankündigung weiterer Siedlerwohnungen zumindest ein paar Wochen zu warten. Aufgrund der Zunahme von Gewaltakten gegen Israelis in den vergangenen Wochen habe er aber "seine Meinung geändert, um keine Schwäche zu zeigen", zitiert die Zeitung einen ungenannten Regierungsvertreter.

Siedlungsbau verärgert Palästinenser

Mit den neuen Bauprojekten sollen rechtsgerichtete Politiker in Netanjahus Koalition besänftigt werden, die die Gespräche mit den Palästinensern ablehnen. Der fortgesetzte israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der größten Hindernisse für die Verhandlungen mit den Palästinensern und für eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Bereits die vorherige Runde der Gespräche war an dieser Frage gescheitert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen als illegal, Netanjahu hat aber wiederholt versichert, an ihrem weiteren Ausbau festhalten zu wollen.

Schlagabtausch im Gaza-Streifen

Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israel hat in jüngster Zeit wieder zugenommen. Erst am Dienstag hatte ein Scharfschütze vom Gazastreifen aus einen israelischen Arbeiter erschossen, der den Grenzzaun reparierte. Als Reaktion beschossen die israelischen Streitkräfte mit Panzern und aus der Luft mutmaßliche militärische Stellungen der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Dabei wurden ein dreijähriges Mädchen getötet und sechs weitere Menschen verletzt.

Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Statistiken der Vereinten Nationen insgesamt 30 Palästinenser durch die iArmee oder die Polizei Israels getötet worden, von denen - so die UN - mindestens 20 "Zivilisten ohne Verbindungen zu bewaffneten Gruppen waren". Zugleich wurden 2013 laut UN drei israelische Zivilisten und drei Soldaten von Palästinensern getötet.

wl/gmf (dpa, afp)

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