Israel hält Gazaflotten-Einsatz für rechtmäßig
24. Januar 2011
Die Kommission unter Vorsitz des israelischen Richters Jaakov Turkel verteidigt den Einsatz der Armee auf dem Frachter "Mavi Marmara" in ihrem Bericht als "rechtmäßig". Am 31. Mai 2010 hatten israelische Soldaten das türkische Hilfsschiff gestürmt und neun türkische Aktivisten getötet. "Die Stürmung in internationalen Gewässern war legal", sagte Turkel bei der Vorstellung des Berichtes. Nach internationalem Gesetz sei es nicht erlaubt, eine Seeblockade zu durchbrechen. Auch die Seeblockade um den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen selbst stehe im Einklang mit internationalem Recht, erklärte die Kommission am Sonntag (23.01.2011).
Einstimmige Entlastung
Zu den Abläufen bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte erklärte Turkel, der Kapitän der "Mavi Marmara" habe sich trotz mehrfacher Aufforderungen geweigert, den Kurs zu wechseln. Die Aktivisten an Bord hätten zudem mehrere Versuche der israelischen Marine verhindert, von Booten aus auf die "Mavi Marmara" zu gelangen. Daraufhin sei eine erste Gruppe von 15 Soldaten mit Strickleitern von Hubschraubern aus auf das Deck heruntergelassen worden. Sie seien umgehend von jeweils mehreren Aktivisten hart angegriffen worden.
Die sechs Mitglieder der Untersuchungskommission entlasteten Israel einstimmig. Bei sechs von insgesamt 133 Fällen von Gewaltanwendung seitens israelischer Soldaten während der Erstürmung sah sich die Kommission "mangels ausreichender Informationen" außerstande, eine Bewertung abzugeben. Zugleich erklärte sie ihr "Bedauern über den Verlust von Menschenleben und erlittene Verletzungen". Der israelische Untersuchungsausschuss hatte in den vergangenen Monaten unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi angehört. Von den an dem Angriff beteiligten Soldaten und Offizieren hatte keiner die Erlaubnis zur Aussage erhalten.
Israel sieht sich im Recht, die Türkei reagiert empört
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wertete den Untersuchungsbericht als Beweis dafür, dass es sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt habe. "Unsere Soldaten haben sich selbst und ihr Land geschützt", erklärte sein Büro am Sonntagabend.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte dagegen vor Journalisten in Ankara empört auf den Bericht. Dieser sei schließlich von Israel "vorbereitet und beauftragt", er habe "keinerlei Glaubwürdigkeit". "Wir werden diese Angelegenheit weiter verfolgen", fügte er hinzu. Einer türkischen Untersuchungskommission zufolge habe die israelische Armee beim Angriff auf die "Mavi Marmara" in internationalen Gewässern "übermäßig viel Gewalt" eingesetzt. Die israelischen Soldaten hätten sofort das Feuer eröffnet. Gemäß dem Völkerrecht sei Israel den Angehörigen der Opfer Entschädigungszahlungen schuldig.
Die Türkei hatte bereits direkt nach Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, eine interne israelische Prüfung nicht anzuerkennen. Als Angeklagter könne Israel nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Seit dem blutigen Vorfall herrscht zwischen den ehemaligen Bündnispartnern Israel und der Türkei Funkstille. Ankara hat seinen Botschafter aus Israel abgezogen. Israel lehnt eine Entschuldigung für das Blutvergießen bislang ab.
Auch ein im September veröffentlichter UN-Bericht hatte Israel vorgeworfen, es habe mit der Stürmung des Schiffs gegen internationales Recht verstoßen. Mit deutlichen Worten hatte der Bericht "das unverhältnismäßige Vorgehen" der israelischen Armee kritisiert, das "ein Maß an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt demonstriert" habe. Auch die Seeblockade des Gaza-Streifens durch die israelische Marine hatte der Bericht als ungesetzlich bezeichnet.
Autor: Thomas Latschan (afp, dpa)
Redaktion: Stephanie Gebert