Islands Regierungsbündnis will weitermachen - vorerst | Aktuell Europa | DW | 06.04.2016
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Aktuell Europa

Islands Regierungsbündnis will weitermachen - vorerst

Islands Landwirtschafts- und Fischereiminister Johannsson soll den über die "Panama-Papers" gestürzten Ministerpräsidenten Gunnlaugsson beerben. Im Herbst soll es Neuwahlen geben.

Der Regierungschef und Vorsitzende der Fortschrittspartei Sigmundur David Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen Regierungspartei mit. Übergangsweise werde Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson (Artikelbild) das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Das habe die Fortschrittspartei gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der Unabhängigkeitspartei, entschieden. Noch einige Stunden zuvor hatte Gunnlaugsson erklären lassen, sein zunächst verkündeter Rücktritt sei noch nicht endgültig.

Im Herbst soll es dann nach Vorstellung der Koalition Neuwahlen geben, ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode. Die Oppositionsparteien sehen das anders. Sie bleiben bei ihrem Vorhaben, die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen zu wollen und Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen zu erreichen.

Laut aktuellen Umfragen würde die Regierungskoalition aus Parlamentswahlen als Verlierer hervorgehen. Große Chancen auf einen Wahlsieg hätte demnach die neu gegründete Piratenpartei mit Birgitta Jonsdottir an der Spitze.

Proteste in Reykjavík gegen Gunnlaugson (Foto: Reuters)

Proteste gegen Gunnlaugson in Reykjavík

Erstes prominentes Opfer der "Panama Papers"

Der Name des zurückgetretenen Regierungschefs Gunnlaugssons war in Zusammenhang mit den Enthüllungen der sogenannten "Panama Papers" aufgetaucht. Demnach besitzt seine Frau Anteile an einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Er hatte seine Anteile für einen Dollar an sie verkauft. In einem Schreiben an die internationale Presse bestritt der Politiker, die Vermögenswerte den Finanzbehörden verheimlicht zu haben.

Am Mittwoch hatten den dritten Tag in Folge Tausende Isländer vor dem Parlament in Reykjavík demonstriert und den Rücktritt des Ministerpräsidenten und eine neue Regierung gefordert. Der Inselstaat im Nordatlantik hat rund 330.000 Einwohner.

qu/fab (dpa, afp, rtr, APE)

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