Islands Präsident erzwingt Volksabstimmung
5. Januar 2010
Olafur Ragnar Grimsson hat einen ungewöhnlichen Schritt getan. Am Dienstag (05.01.2010) blockierte Islands Präsident das sogenannte "Icesave"-Gesetz, um das die isländischen Politiker lange Zeit heftig gerungen hatten. Es geht um Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro, die in die Niederlande und nach Großbritannien fließen sollen. Dort hatten besonders viele Kunden der isländischen Onlinebank "Icesave" ihr Geld verloren, nachdem die Mutterfirma "Landsbanki" in der Finanzkrise Ende 2008 kollabiert war.
Referendum in wenigen Wochen
Trotz Olafur Grimssons Veto wird das am 30.12.2009 in seiner zweiten Fassung verabschiedete Gesetz zunächst für einige Wochen in Kraft treten. In einer Volkabstimmung, vermutlich im Februar, dürfen die isländischen Wähler dann endgültig abstimmen. Zuletzt hatten sich Zehntausende Isländer mit einer Unterschriftenliste gegen die Bürde der "Icesave"-Schulden gewandt. Trotzdem kam die Entscheidung des Präsidenten für viele überraschend.
Seit Monaten ist der Streit um "Icesave" und die Diskussion um eine Staatsgarantie für die Rückzahlungen das heißeste politische Thema in Island."Icesave" wird für jeden einzelnen Isländer womöglich sehr teuer: Etwa 18.000 Euro Schulden pro Kopf kämen auf den ohnehin großen Schuldenberg Islands dazu. Das entspricht etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Ausgang eines Referendums ist ungewiss.
Islands Regierung reagiert enttäuscht
Problematisch wird es jetzt für die isländische Regierung um die krisengeplagte Premierministerin Jóhanna Sigurdardottir. Sie steht in Bezug auf die Entschädigungsforderungen aus Großbritannien und den Niederlanden in der Pflicht.
Sichtlich verärgert trat Jóhanna Sigurdardottier am Dienstag (04.01.2010) vor die Presse und betonte, sie sei enttäuscht. Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes sei eine enge Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds essentiell, betonte die Premierministerin und versprach: "Die Regierung wird alles tun, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen." Nach dem Veto des Staatspräsidenten sind nun auch internationale Kredite für Island in Gefahr.
Kritik aus dem Ausland
Warnende Worte folgten prompt aus Großbritannien und den Niederlanden. Man sei "enttäuscht", die jetzige Situation sei "inakzeptabel" hieß es in London und Den Haag. In zähen Verhandlungen mit der neuen Regierung in Reykjavik war vereinbart worden, dass beide Länder ihre Sparer mit der Garantiesumme von rund 20.000 Euro für Spareinlagen abfinden würden. Island sollte dann nach sieben Jahren mit der Abzahlung der Milliardenkredite beginnen.
Eine Weigerung Islands, den Verpflichtungen nachzukommen, würde faktisch einen Ausstieg aus dem internationalen Finanzsystem bedeuten. Das möchte die Regierung in Reykjavik unbedingt verhindern. Auch die baldige Aufnahme Islands in die Europäische Union ist gefährdet. Denn jedes EU-Mitglied hat hier ein Vetorecht und Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen sind zumindest inoffiziell an die Lösung des "Icesave"-Konfliktes geknüpft.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Nicole Scherschun