Iren-Votum über Fiskalpakt
31. Mai 2012
In Irland sind an diesem Donnerstag mehr als drei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Teilnahme ihres Landes am europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Laut den jüngsten Umfragen wollen rund 60 Prozent der Iren für das Vorhaben stimmen. Irland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem das Volk gemäß der Verfassung über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen muss. Mit einer Ablehnung können die Iren den Pakt allerdings nicht zu Fall bringen: Ihn müssen nur zwölf der 25 Vertragsstaaten ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.
Der Fiskalpkat sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien.
Geld aus ESM nur für Paktstaaten
Ratifiziert wurde er bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien. Nur Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, können im Notfall Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen. In Kraft treten soll das Abkommen am 1. Januar 2013.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) standen Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm bei, um die dortige Finanzkrise zu überwinden.
sti/gd (dpa, afp, dapd)