Irans Präsident Rohani unter Druck
30. April 2017
Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran erhöht der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei den Druck auf Amtsinhaber Hassan Rohani. Die Aussage Rohanis, die Öffnung zum Westen habe die Kriegsgefahr gemindert, sei nicht richtig, sagte Chamenei Staatsmedien zufolge. Vielmehr habe das Engagement der Menschen dazu beigetragen.
Richtungsstreit
Rohani selbst forderte die Wähler am Wochenende dazu auf, die Rückkehr des "Extremismus" zu verhindern. Das Atomabkommen sei eine nationale Errungenschaft. "Wir sollten nun seine Vorteile nutzen. Aber manche haben begonnen, einen Kampf darüber anzufangen", kritisierte Rohani.
"Diese Regierung hat die geschlossenen Türen zur Welt wieder geöffnet", sagte der Präsident. Nun müssten die Bürger selbst bei der Wahl am 19. Mai dafür sorgen, dass dieser Weg auch weitergeführt werden kann. Sonst drohe dem Land wieder eine Abschottung wie in der Zeit vor seinem Amtsantritt.
Chamenei ist gegen den pragmatischen Kurs von Rohani, der eine Öffnung zum Westen befürwortet. Angesichts der nur langsam vorankommenden wirtschaftlichen Erholung hofft das Lager des obersten Führers darauf, dass Rohani bei der Wahl abgestraft wird. Obwohl die meisten Sanktionen gegen die Islamische Republik nach dem internationalen Abkommen über die Begrenzung des Atomprogramms aufgehoben wurden, halten sich viele Investoren noch mit Investitionen zurück.
"Besorgten-Fraktion" gegen Pragmatiker
Die zwei erzkonservativen Gegenkandidaten Rohanis - Ibrahim Raeissi und Mohammed Bagger Ghalibaf - gehören auch der sogenannten "Besorgten-Fraktion" an. Diese Fraktion wirft dem Präsidenten neben Misswirtschaft auch vor, den Islam unterminiert und den Trend zur Säkularisierung in der Gesellschaft gestärkt zu haben. Die Hardliner fordern eine Rückbesinnung zu den islamischen Wurzeln.
Rohani wies die Vorwürfe zurück. "Ohne Freiheit kann man auch keinen Fortschritt erzielen", sagte er. Solange er Präsident sei, werde er Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch die "Besorgten-Fraktion" nicht zulassen, so Rohani. "Die Zukunft des Landes liegt aber letztendlich in den Händen der Wähler."
cr/jj (rtr, dpa)