Irans Präsident fordert Nachbesserungen bei EU-Angebot zum Atomvertrag | Aktuell Nahost | DW | 06.07.2018
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Internationales Atomabkommen von Wien

Irans Präsident fordert Nachbesserungen bei EU-Angebot zum Atomvertrag

Dem Iran reichen die wirtschaftlichen Zusagen der EU als Ausgleich für den US-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 nicht aus. Präsident Rohani kritisierte das Paket als zu vage und unverbindlich.

Iran - Rohani, Eröffnung der setareh khalij fars Raffinerie (irna.ir)

Der iranische Präsident Rohani hofft auf Nachbesserungen beim Treffen in Wien (Archivbild)

Präsident Hassan Rohani habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in Telefonaten erklärt, dass das vorgeschlagene Paket nicht alle Forderungen seines Landes erfülle, meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Irna. "Das Paket ist enttäuschend und enthält keine konkreten und praktischen Lösungsvorschläge", sagte er gegenüber Merkel. Im Gespräch mit der Kanzlerin habe der Präsident zudem bemängelt, dass dem Angebot ein Aktionsplan oder ein klarer Fahrplan für die Fortsetzung der Zusammenarbeit fehle. Es enthalte nur einige allgemeine Versprechungen, wie dies in früheren EU-Erklärungen der Fall gewesen sei.

Rohani hatte während seines jüngsten Staatsbesuchs in der Schweiz und Österreich mehrmals betont, dass der Iran zwar in dem Abkommen bleiben wolle - aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

Wien Hassan Rohani, Präsident Iran & Sebstian Kurz, Bundeskanzler (Reuters/L. Niesner)

Präsident Rohani und Österreichs Kanzler Kurz berieten am Mittwoch in Wien

Ministertreffen in Wien

An diesem Freitag wollen mehrere Außenminister bei einem Treffen in Wien versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA doch noch zu retten. Vertreten sind neben Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die übrigen verbliebenen Vertragsstaaten: Deutschland mit Außenminister Heiko Maas sowie die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Großbritannien, Frankreich und Russland.

Es ist das erste Treffen dieser Art, seit US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit dem Iran vor zwei Monaten einseitig aufgekündigt hat. Rohani äußerte in den Telefonaten die Hoffnung, dass das Problem bei den Beratungen mit den Außenministern der fünf übrigen Vertragspartner am Freitag in Wien noch geklärt werden könne, hieß es bei Irna.

USA nehmen Ölhandel ins Visier

Trump hatte im Mai zugleich bekanntgegeben, dass die massiven Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Diese werden ab August wirksam. Ferner haben die USA dazu aufgerufen, Öl-Einfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Einige europäische Unternehmen, die stark in den USA engagiert sind, haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen, um amerikanische Sanktionen zu vermeiden.

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USA fordern weltweiten Ölboykott gegen Iran

Die Führung in Teheran drohte nach dem Vorstoß Trumps ihrerseits mit einem Ausstieg aus dem Abkommen, sollten die anderen Vertragsstaaten nicht für Teheran einstehen. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und betont, dass seine Atomanlagen ausschließlich zivilen Zwecken dienten. Das Wiener Atomabkommen verpflichtete Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Trump strebt eine strengere Nachfolgevereinbarung an. Der Iran lehnt dies ab.

Straße von Hormus blockieren?

Derweil erneuerte der Kommandeur der Revolutionsgarden im Iran im Atomstreit mit den USA die Drohung, die Straße von Hormus zu blockieren, die zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt zählt. "Wir werden dem Feind klar machen, dass entweder alle die Straße von Hormus benutzen können oder niemand", sagte Mohammed Ali Dschafari der Nachrichtenagentur Tasnim. Am Mittwoch hatte bereits ein anderer Kommandeur der Militäreinheit mit dem Schritt gedroht. Auch Präsident Rohani hatte ihn zuvor angedeutet.

Iran Chef der Revolutionsgarde Mohammed Ali Dschafari (Imago/UPI Photo)

Der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, baut eine neue Drohkulisse auf

Durch die Wasserstraße werden Gas- und Öl-Lieferungen aus den Golfstaaten in alle Welt verschifft - insgesamt etwa ein Drittel der Gesamtmenge, die über den Seeweg transportiert wird. Der Iran hat wiederholt mit einer Sperrung gedroht, so 2008 und 2012. Die Fünfte Flotte der US-Streitkräfte mit Sitz in Bahrain ist damit betraut, die Handelsschifffahrt in der Region zu sichern. Gegenwärtig haben die USA nach Angaben der Beratungsgruppe Petromatrix keinen Flugzeugträger im Golf.

Angesichts des schwelenden Konflikts sagte der Iran einen Ölpreis von 100 US-Dollar je Barrel vorher und machte dafür Präsident Trump verantwortlich. Der iranische Opec-Gouverneur Hossein Kasempur Ardebili sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Trump hätte wissen müssen, dass eine Blockade der iranischen Öllieferungen ihn zu "einer Geisel von Saudi-Arabien und Russland" machen würde. Diese hätten wenig Interesse an einer Senkung des Ölpreises. Kasempur warf Trump vor, mit seinen Twitter-Botschaften den Ölpreis hochzutreiben.

kle/qu (rtr, dpa, afp)

 

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