Irans Präsident vereidigt

Hassan Rohanis erneute Amtseinführung war bereits am Donnerstag, nun legte er noch feierlich im iranischen Parlament den Amsteid ab. An der Zeremonie am Samstag in Teheran nahmen auch zahlreiche ausländische Politiker teil, unter anderem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Deutschland war bei der Vereidigung mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, vertreten.

Rohani war im Mai mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. "Die Bürger haben bei den Wahlen klargestellt, was sie wollen und was nicht", sagte Rohani nach der Vereidigung. Nun müssten ihre Forderungen umgesetzt werden. Sein Motto sei weiterhin Frieden, Freiheit und Entwicklung. Seiner Einschätzung nach habe sich das Volk mit seiner Wiederwahl für eine Fortsetzung der Politik der letzten vier Jahre entschieden.

 "Wir glauben nicht an die 'Mutter aller Bomben'"

Nicht nur Waffen, sondern das Recht der Bürger, ihr politisches Schicksal zu bestimmen, werde laut Rohani die Sicherheit des Landes garantieren. Auch außenpolitisch wolle er seine moderate Politik fortsetzen. "Wir glauben nicht an die 'Mutter aller Bomben'", sagte Rohani in Anspielung an den größten konventionellen Sprengkörper, den die USA im April in  Afghanistan eingesetzt hatten. Seine Regierung glaube auch nicht an die "Mutter aller Sanktionen" sondern an die "Mutter aller Verhandlungen" und die "Mutter aller Zusammenarbeit".

Das Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten habe bewiesen, dass auch die aussichtslosesten und kompliziertesten Verhandlungen zum Erfolg führen können, so der Präsident. Das Abkommen des Iran mit den UN-Vetomächten, der Europäischen Union sowie Deutschland soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atomtechnologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf. "Wir wollen Frieden, keinen Krieg", sagte Rohani.

Signale der Gesprächsbereitschaft

Ohne Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, signalisierte er auch dem regionalen Erzfeind gegenüber Gesprächsbereitschaft. Der Iran wolle eine sichere, stabile und friedliche Region ohne Terror und Gewalt. "Dafür reichen wir allen Nachbarstaaten die Hand und laden sie sie ein, zusammen mit uns dieses Ziel zu verwirklichen."

Der als pragmatisch geltende Rohani hatte schon nach seiner Amtseinführung am Donnerstag für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen plädiert. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten. Eine radikale Politik würde den Iran nur in eine Sackgasse führen, warnte er.

Die Bürger im Iran erhoffen sich von ihm Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft, eine Öffnung ihres Landes und mehr Arbeitsplätze. Doch in erster Linie muss Hassan Rohani das Atomabkommen retten, seit die USA unter Präsident Donald Trump eine aggressivere Politik gegenüber seinem Land verfolgen. So beschlossen die Vereinigten Staaten unlängst wegen des iranischen Raketenprogramms neue Sanktionen.

Treffen mit Mogherini

Bei einem Gespräch mit der durch ein Kopftuch verhüllten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte Rohani, die Teilnahme ranghoher Vertreter europäischer Staaten an seiner Vereidigung zeige ihm, dass Europa trotz des Drucks der USA engere Beziehungen zu seinem Land wünsche. Schon kurz vor seiner erneuten Vereidigung hatte der Präsident den USA vorgeworfen, durch ihre neuen Sanktionen das mit seinem Land geschlossene internationale Atomabkommen zu untergraben.

Rohani rief die europäischen Staaten auf, sich hier nicht an die Seite von Donald Trump zu stellen. "Die wiederholten Verstöße der USA gegen ihre Verpflichtungen und ihre neuen Sanktionen haben einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung im Iran", sagte Rohani laut Nachrichtenagentur Tasnim. In der Folge könne die Umsetzung des Atomabkommens erschwert werden, warnte er.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kam mit der EU-Außenbeauftragten zusammen. Nach Tasnim-Angaben sagte Sarif dabei, Donald Trump wolle das Atomabkommen zulasten des Iran zerstören. "Europa sollte sich dessen bewusst sein." Die EU-Außenbeauftragte habe bei ihrem Besuch in Teheran die ungebrochene Unterstützung der Europäischen Union für die Vereinbarung sowie deren Bedeutung für regionale und globale Stabilität betont, hieß es dazu aus Brüssel.

Die auf nationale Sicherheit spezialisierte US-Denkfabrik "The Soufan Center" und die "New York Times" hatten berichtet, dass US-Präsident Trump versuchen könnte, das Atomabkommen gegen die nahezu einmütige Meinung seiner engsten außenpolitischen Berater zu Fall zu bringen. Aber auch Hardliner in Teheran könnten die Übereinkunft kippen. Auf den neuen, alten Präsidenten Rohani kommen in den nächsten vier Jahren schwere Zeiten zu.

AR/uh (dpa, Reuters)