Irans Parlament will mehr Uran | Aktuell Asien | DW | 01.12.2020
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Nuklearpolitik

Irans Parlament will mehr Uran

Unbeugsamkeit soll der Beschluss der Abgeordneten demonstrieren. Doch sogar im eigenen Land stößt das neue Atomgesetz auf Widerstand und Unverständnis.

Iran Parlament

Heimat der Hardliner: Plenum in Teheran (Archivbild)

Ungeachtet seiner internationalen Verpflichtungen will das iranische Parlament künftig die Urananreicherung auf 20 Prozent erhöhen. Das Parlament in Teheran verabschiedete ein Gesetz, das die iranische Atomorganisation (AEOI) beauftragt, pro Jahr 120 Kilogramm an 20-prozentigem Uran herzustellen und zu lagern. Der bisherige Anreicherungsgrad liegt knapp unter fünf Prozent. Wie die Nachrichtenagentur ISNA meldet, soll zugleich der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt werden. Zudem ist geplant, in mindestens zwei Anlagen schnellere Zentrifugen in Betrieb zu nehmen.

Unklar ist, ob der Beschluss in dieser Form umgesetzt wird, da Entscheidungen über das Atomprogramm des Landes gewöhnlich vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden. Nach dem tödlichen Anschlag auf den hochrangigen iranischen Atomphysiker Mohsen Fachrisadeh am Freitag dürfte es vor allem darum gehen, die eigene Unbeugsamkeit zu demonstrieren.

"Den Feinden keinen Gefallen tun"

Die AEOI selbst reagierte mit Unverständnis. Ein Sprecher erklärte, der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus einem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA würde den Zugang von UN-Inspekteuren einschränken. Dies ziehe Probleme nach sich. "Wir sollten unseren Feinden nicht selbst einen Gefallen tun." Auch Außenamtssprecher Said Chatibsadeh äußerte scharfe Kritik. Er bezeichnete die Parlamentsentscheidung als "weder nötig noch produktiv", auch für das iranische Volk sei sie "wenig hilfreich". Das Parlament habe den Standpunkt des Außenministeriums ignoriert.

Iran Uran-Anreicherung IR6 Zentrifugen

Beschleunigte Anreicherung: Zentrifugen in der Atomanlage in Natans (Archivbild)

Das Gesetz, das formal noch einige Hürden nehmen muss, verstößt in allen Punkten gegen das internationale Atomabkommen von 2015, das den Iran von der Herstellung nuklearer Waffen abhalten soll und im Gegenzug die Aufhebung von Sanktionen vorsieht. Die USA waren 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen und üben seither eine Politik des "maximalen Drucks" auf Teheran aus. Unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden hofft der Iran wieder auf Annäherung. Das Attentat auf Fachrisadeh, für das die Islamische Republik Israel und die USA verantwortlich macht, dürfte diese Bemühungen jedoch erschweren.

Hardliner gegen Rohani

Die seit 2018 verhängten US-Sanktionen stürzten den Iran in eine der tiefsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Teheran ignorierte seither zahlreiche Bestimmungen des Atomabkommens. Das nun bewilligte Gesetz gibt den EU-Staaten - die den Vertrag noch retten wollen - drei Monate Zeit, die Strafmaßnahmen gegen iranische Schlüsselindustrien zu lockern und Teheran wieder Zugang zum internationalen Finanz- und Bankensystem zu gewähren. Nach der Abstimmung skandierten die Abgeordneten "Tod für Amerika!" und "Tod für Israel!" Im Parlament sitzen überwiegend Hardliner und Erzkonservative, die sich sowohl gegen den Atomdeal als auch gegen die moderate Nuklearpolitik der Regierung von Hassan Rohani stellen.

Rafael Mariano Grossi

Gibt sich gelassen: IAEA-Direktor Rafael Grossi (Archivbild)

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe bislang "keinerlei Hinweis" darauf, dass der Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde abbreche oder beschränke. Es gebe auch keinen Grund zu der Annahme, "dass dies jetzt der Fall sein wird". Er reagiert damit auf einen vorangegangenen Parlamentsbeschluss vom Freitag, der einen Stopp der IAEA-Inspektionen vorsieht. Es sei "nicht das erste Mal, dass Parlamentarier aus dem Iran sich "in dieser oder ähnlicher Weise geäußert haben", sagte Grossi.

Die USA und Israel verdächtigen den Iran, heimlich an der Entwicklung der Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und erklärt, gegenwärtig nur die zivile Nutzung von Kernenergie anzustreben.

jj/sti (dpa, afp, rtr, ap)

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