Irans Außenminister Sarif in New York: Gesprächsbereitschaft ist da | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 16.07.2019
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Vereinte Nationen

Irans Außenminister Sarif in New York: Gesprächsbereitschaft ist da

Der iranische Außenminister Sarif ist für einen UN-Termin in der Stadt. Sein Besuch sei ein Zeichen der Offenheit, sowohl vom Iran als auch den USA, sagen Experten. Aber sein Visum verdankt Sarif wohl einer UN-Regelung.

Mohammed Dschawad Sarif ist schon seit Sonntag in New York. Viel von der Stadt sehen kann der iranische Außenminister allerdings nicht: Die US-Regierung hat ihm zwar ein Visum ausgestellt, damit er am Mittwoch eine Rede auf einer Versammlung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen teilnehmen kann. Aber Sarif darf sich nur in einem engen Radius rund um das UN-Hauptquartier in Manhattan bewegen. Die magische Grenze erlaubt es ihm, die Residenz des iranischen UN-Botschafters und die Ständige Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen zu besuchen. Und das war's.

"US-Diplomaten streifen nicht einfach so durch Teheran, also sehen wir keinen Grund dafür, dass iranische Diplomaten sich frei in New York City bewegen dürften", sagte US-Außenminister Mike Pompeo der Washington Times. "Es ist absolut angemessen, dass wir Außenminister Sarif und seiner Delegation alle Rechte gewähren, die ihnen unter der UN-Hauptquartiersvereinbarung zustehen, und nichts darüber hinaus."

Die strengen Regelungen sind ein Zeichen dafür, wie angespannt das US-iranische Verhältnis aktuell ist. Im Mai 2018 bezeichnete US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen, dass die USA unter seinem Vorgänger Barack Obama mit dem Iran unterzeichnet hatten, als zu schwach und trat aus. Seitdem verhärten sich die Fronten. Im Juni dieses Jahres schoss der Iran eine amerikanische Drohne ab. Als Reaktion darauf verschärfte Washington Sanktionen gegen das muslimische Land. Am 24. Juni hatte Finanzminister Steven Mnuchin angekündigt, strengste Sanktionen auch gegen Sarif einzusetzen.

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US-Sanktionen legen Handel mit dem Iran lahm

"Klare Botschaft" von USA und Iran

Jetzt ist Sarif in den USA. Die Beschränkung des Diplomaten auf den kleinen Radius sei vor allem "eine symbolische Aktion der Trump-Regierung", sagt Alex Vatanka, Iran-Experte bei der US-Denkfabrik Middle East Institute. "Sie wollen ihn im Land haben, um zu gucken, was sie von ihm herausfinden können oder ob sie eine Nachricht an ihn weiterleiten können, aber sie wollen auch nicht schwach erscheinen."

Der in Teheran geborene Politologe und andere Experten gehen davon aus, dass weder die USA noch der Iran den Konflikt so weit eskalieren lassen wollen, bis es zum Krieg kommt. Dass Sarif nach New York gekommen ist, sei ein Zeichen für dessen Gesprächsbereitschaft, sagt Vatanka. "Für mich ist die Botschaft da klar." Auch das Verhalten der US-Regierung demonstriere Offenheit. "Pompeo hätte sich nicht öffentlich dazu äußern müssen, dass er Sarif ein Visum ausgestellt hat. Er hätte auch einfach stillhalten können", so Vatanka. "Ich denke, er signalisiert: 'Hier könnten wir uns vielleicht unterhalten.'"

Sarif hat jetzt in New York noch keine direkten Gespräche mit US-Politikern geführt. Er machte seine Position aber am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC klar. "Sobald diese Sanktionen aufgehoben werden, steht die Tür zur Diplomatie weit offen", so der iranische Außenminister. "Es waren die USA, die den Verhandlungstisch verlassen haben, und sie sind jederzeit willkommen, wieder zurückzukehren."

UN Hauptquartier in New York (picture-alliance)

Das UN Hauptquartier in New York: Fast wie ein Staat im Staat

Die UN: Eine Enklave mit eigenen Regeln

Die USA haben Sarif das Visum für seinen Besuch allerdings nicht nur erteilt, weil sie Gesprächsbereitschaft signalisieren wollten. Einem Diplomaten, der an einer Sitzung der Vereinten Nationen teilnehmen möchte, die Einreise zu verweigern, hätte gegen UN-Protokoll verstoßen und genau das hat UN-Sprecher Farhan Haq mit seiner kritisch Äußerung zu Sarifs eingeschränkter Bewegungsfreiheit deutlich gemacht. Das UN-Sekretariat sei "in engem Kontakt mit den ständigen UN Vertretungen der USA und des Irans und hat dem Gastgeberland seine Sorgen mitgeteilt."

Das Gelände der Vereinten Nationen am East River zwischen der 42. und 48. Straße funktioniert fast wie eine kleine Enklave. US-Beamte, zum Beispiel Polizisten, dürfen das Gebiet nur mit Erlaubnis des Generalsekretärs betreten. Die UN gibt eigene Briefmarken heraus. Und wenn US-Gesetze im direkten Konflikt zu UN-Regelungen stehen, dann haben die UN-Regelungen Vorrang.

Die USA und die UN haben 1947 die "Vereinbarung bezüglich des Hauptquartiers der Vereinten Nationen" unterzeichnet, um diese Eigenständigkeit zu gewährleisten. In Abschnitt 11 ist festgelegt, dass US-Behörden Diplomaten, ihren Delegationen und Familien, Experten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Anreise zum UN-Gelände nicht verwehren dürfen. In Abschnitt 12 heißt es: "Die Bestimmungen in Abschnitt 11 sind anzuwenden, egal wie die Beziehung zwischen der Regierung der genannten Personen und der US-Regierung aussieht."

Deutlicher geht es nicht. Und ein Verstoß der USA hätte weitreichende Folgen haben können, sagt Vatanka.

"Sarif ist für einen UN-Termin angereist", sagt der Experte des Middle East Institute. "Wenn die Vereinigten Staaten sich einmischen und willkürlich entscheiden, welche ausländischen Vertreter an internationalen Veranstaltungen auf US-Staatsgebiet teilnehmen dürfen - das ist genau das Verhalten, das sehr schnell zu der Frage führen könnte, ob die UN in New York sein sollte oder nicht."

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