Irans Armeechef droht Regierungsgegnern | Aktuell Nahost | DW | 04.01.2018
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Unruhen im Iran

Irans Armeechef droht Regierungsgegnern

Offiziell sollen die regierungskritischen Proteste im Iran beendet sein - doch sie gehen weiter. Die Streitkräfte legen deshalb nach. Schwere Anschuldigungen gibt es gegen einen festgenommenen EU-Bürger.

Iran Protest Sicherheitskräfte (FARS)

Sicherheitskräfte in Teheran

Die iranische Armee steht nach Angaben ihres Oberkommandierenden zur Niederschlagung weiterer regierungskritischer Demonstrationen bereit. Generalmajor Abdolrahim Mussawi sagte laut staatlichen Medien: "Obwohl dieser blinde Aufruhr so klein war, dass ein Teil der Polizeikräfte in der Lage war, ihn im Keim zu ersticken, (...) könnt ihr euch zurücklehnen im Vertrauen darauf, dass eure Kameraden in der Armee bereit sind, den Tölpeln des Großen Satans entgegenzutreten." Mit dem Begriff "Großer Satan" werden im Iran abfällig die USA bezeichnet.

Iran - Generalmajor Abdolrahim Mousavi (Farsnews)

Irans Armeechef Abdolrahim Mussawi kennt kein Pardon

In der Nacht zum Donnerstag hatte es weitere Demonstrationen gegeben. In sozialen Medien zeigten Aktivisten, Blogger und Journalisten Videos von Kundgebungen, die in unterschiedlichen Städten gefilmt worden sein sollen. Proteste fanden demnach in den Städten Noschar im Norden, Sarrin Schar im Osten, Kermanschah im Nordwesten, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten statt. Ahwas und Desful liegen in der Provinz Chusestan, die ein Zentrum der Demonstrationen ist. Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen Irans Obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, skandierten. Die Berichte ließen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht bestätigen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete, in der ostiranischen Stadt Birdschand seien 28 Menschen wegen "illegaler Versammlung" inhaftiert worden.

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Proteste und Gegendemonstrationen im Iran

EU-Bürger festgenommen

Unter den hunderten Festgenommenen ist - wie jetzt bekannt wurde - auch ein EU-Bürger. Der Mann sei in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes in Polizeigewahrsam genommen worden, bestätigte der Justizleiter der Stadt, Hamid-Rest Bolhassani. Er sei von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borudscherd entsandt worden, um dort die Proteste zu leiten, sagte Bolhassani. Unklar blieb, ob der Mann auch iranischer Staatsbürger ist.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung an. Er folge den jüngsten Entwicklungen im Iran mit Sorge und verurteile den Verlust von Menschenleben, sagte Guterres in New York. Zugleich rief er die iranischen Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Jede weitere Gewalt müsse verhindert werden.

Iran protestiert gegen Einmischung in "innere Angelegenheiten"

Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Choschro, protestierte unterdessen in einem Brief an Guterres gegen eine Einmischung der USA in "innere Angelegenheiten". Mit "grotesken" Äußerungen habe die US-Regierung die iranische Bevölkerung zu Unruhen aufgehetzt und damit gegen Völkerrecht verstoßen, hieß es in dem Schreiben. Darin sicherte der Botschafter das Recht auf friedliche Demonstrationen im Iran zu.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen im Kurznachrichtendienst Twitter die Proteste gegen "die brutale und korrupte" iranische Regierung mehrfach gelobt und neue Sanktionen gegen das Land angedroht. Russland und die Türkei warnten die Regierung in Washington jetzt davor, sich in den Konflikt einzumischen. 

Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Klerus und die politische Führung in Teheran hatten vor einer Woche begonnen. Mindestens 21 Menschen wurden nach bisherigen Erkenntnissen getötet. Ajatollah Chamenei beschuldigte mehrfach ausländische Kräfte - wobei insbesondere die USA, Saudi-Arabien und Israel gemeint waren - für die Unruhen im Land verantwortlich zu sein.

se/sam (rtr, dpa, epd)

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