Iranisches Parlament setzt nächsten Minister der Regierung Rohani ab | Aktuell Asien | DW | 26.08.2018
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Wirtschaftskrise

Iranisches Parlament setzt nächsten Minister der Regierung Rohani ab

Die Wirtschaftskrise im Iran hat ein weiteres Opfer gefordert. Nach Arbeitsminister Ali Rabei stürzte das Parlament nun Wirtschaftsminister Massud Karbassian. Damit wächst auch der Druck auf Präsident Hassan Rohani.

Massud Karbassian (Artikelbild) verlor eine Vertrauensabstimmung, die live im staatlichen Radio übertragen wurde. Demnach stimmten 137 Parlamentarier für seinen Rücktritt, 121 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die Abgeordneten warfen Karbassian "Ineffizienz und mangelnde Planung" und damit eine Mitverantwortung für den rapiden Wirtschaftsabschwung vor. Der Wert der nationalen Währung habe mehr als 50 Prozent seines Wertes verloren, die Inflation sei astronomisch gestiegen und der Minister habe bis jetzt kein überzeugendes Programm für die Lösung der Krise vorweisen können.

Schon das vierte politische Opfer

Karbassian ist bereits das vierte politische Opfer der schweren Wirtschaftskrise im Iran. Anfang August hatte das Parlament bereits dem Arbeitsminister von Präsident Hassan Rohani, Ali Rabei, das Vertrauen entzogen. Zudem ersetzte die Regierung den Chef und den Vize-Chef der Zentralbank. Auch der Druck auf Rohani wächst - der Präsident soll den Parlamentsabgeordneten am kommenden Dienstag selbst Rede und Antwort stehen.

Der Wirtschaftsabschwung im Iran steht im Zusammenhang mit der international umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Damit einhergeht die Wiedereinführung scharfer Sanktionen, von denen ein erster Teil Anfang August in Kraft trat. Weitere Strafmaßnahmen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans sollen von November an gelten.

US-Sanktionen verschärfen die Lage im Land

Trump will die islamische Republik zu einer strengeren Vereinbarung zwingen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim warf Außenminister Mohammad Dschawad Sarif den USA. einen "psychologischen Krieg gegen den Iran und seine Geschäftspartner" vor. Die übrigen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens - Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland - wollen die Vereinbarung retten. Die EU hat dazu beschlossen, den Iran mit 18 Millionen Euro zu unterstützen. Das soll die Folgen der US-Sanktionen abfedern und die Islamische Republik überzeugen, an der Vereinbarung festzuhalten. Die USA kritisierten, dass damit sinnvolle politische Veränderungen erstickt würden.

Die Sanktionen verschärften die Wirtschaftskrise im Iran. Vor allem der internationale Zahlungsverkehr ist derzeit durch die Strafmaßnahmen blockiert. Es gebe zu wenig Devisen, daher habe auch die Landeswährung Rial stark an Wert verloren, argumentieren Beobachter. Bereits im Dezember war es zu Protesten gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Seitdem gab es immer wieder vereinzelt Proteste, angeführt von LKW-Fahrern, Bauern und Händlern auf dem Teheraner Basar.

Hardliner hoffen auf Sturz Rohanis

Der Chef der iranischen Revolutionsgarde, Ali Dschafari, sagte laut Tasnim, dass der Iran mit einer "einzigartigen, komplizierten und sensiblen" Situation konfrontiert sei, in der die Sicherheit sowohl von außen als auch von innen bedroht sei. Vor allem die Hardliner um Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad hoffen, dass Trumps Politik Rohanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken könnte.

ww/sti (afp, dpa, rtr)

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