Neue Härte gegen Netz-Aktivisten

Peitschenhiebe für Blogger, Festnahmen von Web-Aktivisten, Attacken gegen den Kurznachrichtendienst Twitter - kurz vor den Parlamentswahlen im Iran (02.03.2012) hat laut Amnesty International die Verfolgung von Oppositionellen zugenommen. Insbesondere der Druck auf Internet-User sei verschärft worden, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht. Um möglichen Widerstand im Netz zu verhindern, habe das Regime neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt: "Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internet-Cafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten", so der Amnesty-Report.
Erst kürzlich erklärte Irans Innenminister Muhammad Mustafa Nadschar, alle Aktivitäten auf Online-Plattformen und in sozialen Netzwerken, die zum Wahlboykott aufrufen, würden unter Strafe gestellt. Ehsan Norouzi, Web-Aktivist aus Teheran, ist sich sicher: "Die Regierung strebt die Säuberung des Netzes von Dissidenten und Oppositionellen an. Sie will verhindern, dass das Internet zum Instrument des Widerstands wird."

Zensurmaßnahme "Halal Internet"

Die umstrittene Präsidentschaftswahl 2009 und der Arabische Frühling 2011 haben dem Regime in Teheran deutlich gemacht, welche Macht in Blogs und sozialen Netzwerken steckt. Das Land arbeitet seit Jahren an einem komplizierten Filtersystem zur Zensur von Webseiten. Zugangssperren, reduzierte Geschwindigkeit von Internetverbindungen, Verhaftung von Web-Aktivisten und blockierte Websites sollen verhindern, dass die iranischen User an unzensierte Informationsquellen im Netz gelangen.

Im Zuge der neuesten Zensurverschärfungen ließ Iran zudem Gmail, Yahoo, Youtube und verschlüsselte Webseiten sperren. Diese Schritte gehören zu der bereits im Frühling 2011 begonnenen Aktion "Halal Internet" - ein Netz ohne "unmoralische" Inhalte. So soll iranischen Usern der Zugang zu ausländischen Seiten unmöglich gemacht werden. Seit den Wahlen 2009 habe die Regierung ihre Überwachungsmaßnahmen kontinuierlich verstärkt, sagt Ehsan Norouzy. Doch die jüngsten Verschärfungen seien beispiellos: "Damit versucht das Regime, die Bevölkerung allmählich vom Internet abzukoppeln."

Weniger kritische Inhalte

All diese Maßnahmen haben den Widerstand im Web nicht ersticken können. In Blogs, auf einigen Facebook-Seiten oder über den Kurznachrichtendienst Twitter rufen Iraner seit Wochen zum Wahlboykott auf.

Doch die Zensur hat Spuren hinterlassen. Die iranische Blogosphäre, die trotz Zensur und Verhaftungen von Aktivisten nach den Protesten 2009 immer noch lebendig ist, leidet am meisten unter den Einschränkungen. Der iranische Blogger Arasch Abadpour ist überzeugt, dass die neuesten Überwachungsmaßnahmen und die technischen Einschränkungen die Blogosphäre massiv beeinflusst haben: "Aus Angst vor der ständigen Überwachung und Strafverfolgung versuchen Blogger, kein Risiko mehr einzugehen. Deshalb werden deutlich weniger kritische Inhalte produziert."

Der iranische Student Amir Shafizade betreibt seit vier Jahren eine Webseite, in der er und andere Mitstreiter sich satirisch zu politischen Themen äußern. Die Seite hat über 200.000 Fans und ist auf Facebook vertreten. Doch auch in sozialen Netzwerken zeigen die Repressalien inzwischen Wirkung. "Die Nutzer werden eindeutig zurückhaltender", sagt Amir. "Früher wurden einige unserer Beiträge bis zu 100.000 Mal angesehen, heute registrieren wir nur noch maximal 30.000 Klicks."

Proteste gehen auch offline weiter

Die meisten der 30 Millionen iranischen Internetnutzer sind jung. Die oppositionellen Web-Aktivisten unter ihnen kennen sich gut mit den neuen Technologien aus und können die Zensur meistens umgehen. Doch sie seien nicht repräsentativ, meint Student Amir Shafizade. "Die virtuellen Diskussionen dieser Spezialisten - und auch ihr Widerstandsgeist - dringen nicht bis in die Gesellschaft durch."

Doch die verschärfte Internetzensur könnte für das Teheraner Regime einen unerwünschten Effekt haben. Der Druck könnte dazu führen, dass die oppositionellen Internet-User ihre Aktivitäten in der realen Welt fortsetzen, meint Web-Spezialist Amir - und gibt ein ganz persönliches Beispiel: "Wenn meine Schwester sich nicht mehr über Facebook mit ihren Freunden austauschen kann, wird sie sicherlich unsere Eltern überreden, die Wahl zu boykottieren." Schließlich habe die Generation ihrer Eltern früher auch schon rebelliert - ohne Hilfe von Facebook und Twitter.

Autorin: Yalda Kiani
Redaktion: Ana Lehmann / Jan-Philipp Scholz