Iran will Atomdeal-Garantien von der EU | Aktuell Welt | DW | 13.05.2018
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Atomabkommen

Iran will Atomdeal-Garantien von der EU

Der Iran hat der Europäischen Union eine Frist von maximal 60 Tagen gesetzt, die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Teherans Außenminister ist auf Werbetour durch Asien und Europa.

"Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tagen Zeit, die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg (aus dem Atomabkommen) verursachten Schäden zu kompensieren", zitiert die Parlamentswebsite icana.ir Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Andernfalls müsse der Iran "die notwendigen Entscheidungen" treffen.

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Die Bundesregierung allerdings sieht solch eine Frist kritisch. "Wir werden darüber zu reden haben, ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD). Als Gelegenheit, über das Ultimatum zu diskutieren, nannte er das für diesen Dienstag geplante Iran-Treffen in Brüssel. Zu ihm hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Außenminister aus dem Iran, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeladen.

Der Ausstieg der USA bringt dem Iran starke wirtschaftliche Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen. Durch sie drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

Zustimmung in Frankreich, Großbritannien und Kanda

Auch Großbritannien und Frankreich wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben." Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani in einem Telefonat, dass sich Großbritannien und seine europäischen Partner sich zu dem Vertrag bekennen würden.

Trudeau ist enttäuscht

Positive Signale kommen auch aus Kanada. "Kanada stand immer für die Verhinderung nuklearer Bewaffnung, und wir werden weiter argumentieren, dass es besser ist, zusammenzuarbeiten, als Dinge einzureißen", sagte der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, dem "Handelsblatt". Er sei enttäuscht über die Entscheidung der USA. "Wir werden weiter mit allen unseren internationalen Verbündeten zusammenarbeiten und versuchen, sicherzustellen, dass das Abkommen weiter angewendet wird."

Portraitbild Justin Trudeau (picture-alliance/J. Tang)

Kanadas Premier Justin Trudeau kann das Verhalten des US-Präsidenten nicht nachvollziehen

"Extremistische" US-Regierung

Zum Auftakt seiner Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern führte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag zunächst Gespräche in Peking. Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation unterwegs ist, sagte nach dem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe, bei seinen Visiten "einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung" erarbeiten zu können. Wang sprach sich dafür aus, dass Irans "legitime nationale Interessen und Frieden und Stabilität in der Region geschützt" würden.

In Moskau, der zweiten Station seiner Reise, bekräftigte Sarif nochmals seine Forderungen. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollen, müssten zusichern, die iranischen Interessen zu verteidigen, sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Lawrow betonte, dass Russland und viele andere Länder die Wahrung des Atomabkommens auf jeden Fall anstreben wollten. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen, habe eine Krisensituation geschaffen, so der russische Außenminister weiter.

Mohammed Dschawad Sarif in Peking (Reuters/T. Peter)

Mohammed Dschawad Sarif in Peking

Vor Antritt seiner Rundreise hatte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die "extremistische Regierung" von US-Präsident Trump kritisiert. Zugleich bekräftigte er die Drohung, sein Land könnte die Urananreicherung in "industriellem Ausmaß" wieder aufnehmen. Teheran hatte sich 2015 verpflichtet, auf die Urananreicherung weitgehend zu verzichten - im Gegenzug zur Aufhebung internationaler Sanktionen. 

Maas: Iran braucht Perspektive

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich optimistisch, dass die iranische Führung am Atomabkommen festhalten wird: "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur wir ein Interesse daran haben, dass dieser Atomvertrag bestehen bleibt, sondern auch der Iran", sagte Maas im deutschen Fernsehen. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Die Europäer würden dem Iran noch einmal deutlich machen, dass sie eine Aufrechterhaltung des Abkommens wollten - auch die anderen Vertragspartner hätten dies signalisiert. "Und deshalb bin ich da ganz zuversichtlich, dass das nicht am Iran scheitern wird", so der deutsche Außenminister.

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater der USA stellte derweil klar, die Vereinigten Staaten strebten nach ihrem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an. "Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen. Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war."

wa/haz/cgn/stu (dpa, afp, rtr)