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Iran und Saudis stehen zu Syrien-Gesprächen

6. Januar 2016

Nach Saudi-Arabien hat sich auch der Iran bereiterklärt, an den nächsten Friedensgesprächen für Syrien teilzunehmen. Trotz des schwelenden Streits mit Riad sagte Irans Vize-Außenminister: "Teheran engagiert sich weiter."

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Syrien-Konferenz in Wien Gruppenbild mit den Außenminister Sinirlogu, Lawrow, al-Dschubeir (Foto: dpa)
Syrien-Konferenz in Wien mit den Außenminister Sinirlogu, Lawrow, al-Dschubeir und KerryBild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wird sich nach Ansicht der Regierung in Teheran zwar auf die bevorstehenden Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Syrien auswirken. Der stellvertretende iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian machte jedoch nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zugleich deutlich, dass Teheran an seinem Engagement zur Befriedung Syriens festhalte. Mit dem Bekenntnis reagierte der Vize-Außenminister auf ein Statement aus Riad. Der saudiarabische Außenminister Adel Al-Dschubeir hatte am Dienstag erklärt, der Streit mit Teheran werde die Syrien-Gespräche nicht negativ beeinflussen.

Die Beteiligung der beiden Golf-Großmächte an den Verhandlungen gilt als Voraussetzung dafür, den seit 2011 tobenden Krieg in Syrien zu beenden. Der schiitisch geprägte Iran ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, während das vorwiegend sunnitische Saudi-Arabien in Syrien sunnitische Rebellengruppen unterstützt. An der Wiener Friedenskonferenz im Oktober und November 2015 (Artikelbild) hatten auch Saudi-Arabien und der Iran teilgenommen. Dort war es erstmals gelungen, alle wichtigen ausländischen Akteure des Konflikts an einen Tisch zu bekommen. Die Vereinten Nationen hoffen auf einen neue Verhandlungsrunde ab 25. Januar.

Die Spannungen zwischen Teheran und Riad haben sich verschärft, nachdem Saudi-Arabien am Samstag den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr hingerichtet hatte. Zugleich wurden 46 Terrorverdächtige exekutiert. Daraufhin stürmten Demonstranten in Teheran die saudische Botschaft und legten Feuer. Die Regierung in Riad brach die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen ab. Wie Saudi-Arabien zogen Kuwait, Bahrain und der Sudan ihre Botschafter aus Teheran ab.

Moderate Töne aus Teheran

Fast gleichzeitig zu seinem Stellvertreter äußerte sich auch der iranische Ressortchef Mohammed Dschawad Sarif. Er forderte die Führung in Riad auf, mehr Kooperationswillen zu zeigen. "Seit zweieinhalb Jahren stellt sich Saudi-Arabien den diplomatischen Bemühungen des Iran entgegen", sagte der Minister in Teheran. Der Iran habe "nie Spannungen schüren wollen", sondern "immer eine Politik des Friedens, der Verständigung und des Dialogs mit seinen Nachbarn" verfolgt.

Sarif verwies auf das 2015 geschlossene Atomabkommen seines Landes mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Neben Israel habe sich auch Saudi-Arabien gegen die Einigung gewandt, kritisierte Sarif. "Dieser Trend, Spannungen zu schüren, muss aufhören", forderte er. Beide Länder ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Riad fürchtet, dass das Atomabkommen Teheran stärken könnte.

Sarif kündigte zugleich ein hartes Vorgehen gegen die Angreifer der saudischen Botschaft. Teheran achte die internationalen Konventionen und werde konsequent gegen die Täter vorgehen, sagte der Minister. 50 Personen seien festgenommen worden. Er bedauerte und verurteilte den Angriff auf die Botschaft.

Irak will vermitteln

In die saudisch-iranische Kontroverse hat sich nun der Irak eingeschaltet. Man sei bereit zu vermitteln, sagte Außenminister Ibrahim al-Dschafari. Der Irak liegt zwischen beiden Ländern und hat eine von Schiiten geführte Regierung. Es gibt aber auch eine große sunnitische Minderheit. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Irak sind allerdings nicht spannungsfrei. Riad hat der Regierung in Bagdad wiederholt vorgeworfen, die Sunniten zu unterdrücken. Zudem arbeite der Irak zu eng mit dem Iran zusammen. Andererseits hat Saudi-Arabien erst zum Jahreswechsel nach 25 Jahren seine Botschaft in Bagdad wiedereröffnet. Dadurch könnten die beiden Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und bei der Bekämpfung des Extremismus verstärken, sagte der neue Botschafter, Thamer al-Sabhan. Saudi-Arabien hatte die Botschaft nach der irakischen Invasion in Kuwait 1990 geschlossen.

kle/sc (rtr, afp, ape, epd)