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PolitikNahost

Iran: Neue Perspektiven bei Atom-Deal mit Trump?

24. Januar 2025

US-Präsident Donald Trump könnte den Iran wirtschaftlich und diplomatisch stärker isolieren. Teheran hofft auf einen Deal, bevor die USA den Druck weiter erhöhen.

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Donald Trump
Schon in seiner ersten Amtszeit (Januar 2017 bis Januar 2021) hatte Donald Trump den Iran im VisierBild: Melina Mara/REUTERS

Laut US-Präsident Donald Trump könnte die iranische Atomkrise gelöst werden, ohne dass Israel zu einem Militärschlag gegen die Islamische Republik ausholen müsse. Der jüdische Staat betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und will verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt. Die Führung in Teheran droht Israel seit über vierzig Jahren mit Zerstörung. Für einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen braucht Israel die Unterstützung der USA. "Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen", betonte Präsident Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Wie er dieses Ziel erreichen will, präzisierte Trump nicht.

Der Iran bestreitet dagegen, eine Atombombe bauen zu wollen. Trump könnte einem neuen Atomabkommen mit dem Iran zustimmten, sagte der Vizepräsident für strategische Angelegenheiten, der ehemalige Außenminister Mohammad Javad Zarif, am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Ferienort Davos. Zarif äußerte die Auffassung, dass Trump in seiner ersten Amtszeit schlecht beraten worden sei. Er verwies auf dessen ehemalige Berater, darunter den früheren Außenminister Mike Pompeo, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps Ex-Iran-Beauftragten Brian Hook. Die seien alle in Ungnade gefallen und spielten nun keine Rolle mehr. Auf die Frage, warum der Iran glaubt, dass die USA einem neuen Atomabkommen zustimmen könnten, antwortete Zarif: "Ich hoffe, dass 'Trump 2' dieses Mal ernsthafter, fokussierter und realistischer sein wird."

Irans Überlebensinstinkt

"Das iranische Regime agiert mit einem starken Überlebensinstinkt. Seine oberste Priorität ist die Sicherung der eigenen Kontinuität", antwortet der Iran-Experte Arman Mahmoudian, Dozent für russische und Nahost-Studien an der University of South Florida, auf eine Anfrage der DW. Mahmoudian fügt hinzu: "Die US-Regierung könnte unter bestimmten Bedingungen ein neues und besseres Abkommen mit dem Iran erzielen. Der wichtigste Faktor wäre meiner Meinung nach, dass die Vereinigten Staaten klar signalisieren, keine politischen Veränderungen im Iran anzustreben."

Das politische System des Iran steht unter erheblichem Druck, ausgelöst durch eine anhaltende Wirtschaftskrise, die durch Missmanagement, Korruption und verschärfte US-Sanktionen weiter eskaliert ist. Die Kluft zwischen dem Regime und der Bevölkerung ist wegen der brutalen Unterdrückung jeglicher Protestaktionen größer dann je.

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"Der US-Präsident kann den Druck auf den Iran erheblich erhöhen, zum Beispiel durch verschärfte Sanktionen im Energiesektor", erklärt Omid Shokri, Energieanalyst bei der in Washington ansässigen Beraterfirma Gulf State Analytics (GSA). "Eine mögliche Strategie des 'maximalen Drucks 2.0' könnte darauf abzielen, iranische Ölexporte nach China ins Visier zu nehmen. Dabei könnten chinesische Firmen und Raffinerien, die iranisches Öl importieren, mit Sanktionen belegt werden. Dies würde die ohnehin schon angespannte Wirtschaftslage im Iran weiter verschärfen."

Während seiner ersten Amtszeit stieg Präsident Trump 2018 aus dem Wiener Atomabkommen aus, mit dem das iranische Atomprogramm kontrolliert werden sollte. Dieses Abkommen war Ende 2015 nach über zwölf Jahren internationaler Verhandlungen abgeschlossen worden. Um einen "besseren Deal" als sein Vorgänger Barack Obama auszuhandeln, setzte Trump den Iran unter maximalen Druck. Ein Jahr nach dem US-Ausstieg begann auch der Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu lösen. Inzwischen ist das Land nach Expertenmeinung dem Bau einer Atombombe näher denn je.

Zunehmende Spannungen um das Atomprogramm

Der Streit um das iranische Atomprogramm hat sich in den letzten Monaten erneut zugespitzt. Im November kündigte Teheran nach Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, an, Tausende neuer Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb zu nehmen. Der Iran reichert derzeit Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent an - für Atomwaffen wären über 90 Prozent erforderlich.

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Um das iranische Atomprogramm einzuschränken und die Führung in Teheran zu einem besseren Abkommen zu bewegen, verfügten die USA über weitere direkte Druckmittel, die über Sanktionen hinausgingen, sagt der Iran-Experte Mahmoudian. "Die USA könnten auf Maßnahmen wie etwa eine Seeblockade oder andere militärische Aktionen zurückgreifen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Präsident Trump zum jetzigen Zeitpunkt zu Maßnahmen bereit wäre, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern führen könnten. Sein Hauptaugenmerk scheint auf der Sicherung eines Abkommens zu liegen, das den USA und ihren Verbündeten Sicherheit in Bezug auf Irans Atom- und Raketenprogramme bietet."

Die "Achse des Widerstands" unter Druck

Der Iran steht auch außenpolitisch unter Druck. Die von Teheran aufgebaute "Achse des Widerstands" - bestehend aus der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, die von den USA, Deutschland und mehreren sunnitischen arabischen Staaten ebenfalls als Terrororganisation eingestuft wird, und Milizen in Syrien - hat in den vergangenen Monaten erhebliche Rückschläge erlitten. Nun hat die Trump-Regierung auch die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen erneut als Terrororganisation eingestuft.

"Die Achse des Widerstands ist angeschlagen, aber nicht verschwunden", sagt Yossi Mekelberg, Experte für Nahost- und Nordafrikapolitik am Chatham House, im Gespräch mit der DW. "Es gibt momentan sowohl Chancen als auch Gefahren. Der Iran ist nach wie vor eine bedeutende Macht in der Region. Wir brauchen einen Dialog innerhalb der Region, um Spannungen abzubauen und Möglichkeiten zu nutzen. Ein Beispiel wäre die Erweiterung der Abraham-Abkommen. Auch nukleare Fragen sollten Teil dieses Gesprächs sein."

Die im September 2020 im Weißen Haus unterzeichneten Abraham-Abkommen normalisierten die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und später auch Marokko. Diese Vereinbarungen gelten als eine der größten Errungenschaften Trumps während seiner ersten Amtszeit (2017–2021).