Iran lehnt Verhandlungen mit den USA weiter ab | Aktuell Nahost | DW | 03.11.2019
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Atomabkommen

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA weiter ab

Irans oberster Führer hat sich erneut gegen Verhandlungen mit den USA ausgesprochen. Gespräche würden keine Besserung bringen, sagte der Ajatollah. Die Botschaft richtete sich auch an Frankreichs Präsident Macron.

Ali Chamenei - Führer der Islamischen Republik Iran (Tasnim)

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei muss allen politischen Entscheidungen zustimmen

"Falls die iranischen Offiziellen so naiv wären, und sich auf Verhandlungen mit den USA einließen, hätten sie definitiv nichts erreicht", sagte Ajatollah Ali Chamenei. Verhandlungen würden weder zu einer Revision der Politik des maximalen Drucks, noch zu einer Aufhebung der US-Sanktionen führen, so der Ajatollah. Genauso wie die Verhandlungen Nordkoreas und Kubas mit den USA zu keinem Ergebnis geführt hätten. Der Ajatollah hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen.

"Naiv oder Komplize"

Der iranische Präsident Hassan Rohani und seine Regierung schließen Verhandlungen mit den USA zwar nicht komplett aus, knüpfen sie aber an Bedingungen. Sie fordern von Washington, alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und zum Wiener Atomabkommen zurückkehren. Die US-Regierung lehnt diese Vorbedingungen jedoch ab.

USA Hassan Rohani spricht vor der UN-Vollversammlung (Reuters/C. Allegri)

Irans Präsident Hassan Rohani im September vor der UN-Generalversammlung

Mit dem internationalen Atomabkommen von 2015 soll der Iran daran gehindert werden, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug wollte der Westen unter anderem Sanktionen und Beschränkungen im Handel aufheben. US-Präsident Donald Trump stieg Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Die US-Regierung will die Führung in Teheran jetzt mit den bislang härtesten Sanktionen gegen das Land zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und dabei härteren Auflagen zuzustimmen.

Zuletzt hatte der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, Gespräche zwischen dem Iran und den USA einzufädeln. Ajatollah Ali Chamenei kritisierte Macron dafür scharf: "Der französische Präsident sagt, ein Treffen würde alle Probleme zwischen Teheran und den USA lösen. Er ist entweder naiv oder ein Komplize der USA."

G7-Gipfel in Frankreich| Symbolbild Streit unter Partnern (picture-alliance/dpa/A. Harnik)

US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Macron hatte im September versucht, ein Treffen zwischen Trump und Rohani am Rande der UN-Generallversammlung zu organisieren. Das Gespräch der beiden Staatschefs kam aber nicht zustande.

Schwierige Beziehung seit vier Jahrzehnten

Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran ist nicht erst seit dem Streit über das Atomabkommen angespannt. Die USA kappte die diplomatischen Beziehungen vor nunmehr 40 Jahren. Auslöser war die Besetzung der US-Botschaft in Teheran, die sich an diesem Montag zum 40. Mal jährt.

US Geiseln Botschaft Teheran 1979 (Fars)

Besetzung der US-Botschaft in Teheran: Am 4. November 1979 stürmten islamistische Studenten das Gelände

Iranische Studenten hatten die Botschaft im November 1979 besetzt, um damit gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren. Die als Geisel genommenen US-Botschaftsangehörigen kamen erst nach 444 Tagen frei. Der Iran will am Montag mit einer staatlich-organisierten Kundgebung der Besetzung der US-Botschaft in Teheran gedenken. 

pgr/qu (afp, dpa, rtr)

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