Irakisches Parlament löst sich auf | Aktuell Nahost | DW | 01.07.2018
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Nahost

Irakisches Parlament löst sich auf

Gut anderthalb Monate nach der umstrittenen Parlamentswahl im Irak steht das Land vor einem Machtvakuum. Laut Verfassung lief um Mitternacht Ortszeit die Amtszeit der Regierung und des bisherigen Abgeordnetenhauses aus.

Im Irak ist das Kabinett von Ministerpräsident Haidar al-Abadi von diesem Sonntag an nur noch geschäftsführend im Amt, das Parlament in Bagdad löst sich auf. Wegen eines Streits um Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 12. Mai konnte das neue Parlament bisher nicht zusammentreten.

Am Samstag scheiterte der Versuch von Abgeordneten, in letzter Minute noch die Amtszeit des alten Parlaments über Ende Juni hinaus zu verlängern. Es kamen zu wenige Parlamentarier ins Abgeordnetenhaus, das damit nicht beschlussfähig war.

Haidar al-Abadi (picture-alliance/AP Photo)

Seit 2014 an der Spitze der irakischen Regierung: der Schiit Haidar al-Abadi

Neuauszählung steht an

Die Parlamentswahl war von Fälschungsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschattet worden. Abadi sprach von "gefährlichen Verstößen". Von Dienstag an sollen viele Stimmzettel neu ausgezählt werden. Das oberste Gericht des Landes muss das Wahlergebnis am Ende noch absegnen, bevor die neuen Abgeordneten erstmals zusammenkommen können.

Bei der Abstimmung hatte überraschend die Liste des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr die meisten Sitze gewonnen. Er hat sich sowohl mit Abadi als auch mit einer Liste, die den schiitischen Milizen und dem ebenfalls schiitischen Iran nahesteht, auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Die Wahl galt als richtungsweisend, weil es die erste Abstimmung nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) war.

wa/bru (dpa, afp)

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