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Politik

Irak will französische IS-Kämpfer aburteilen

25. Februar 2019

Dies kündigte der irakische Präsident Barham Salih nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris an. Dieser revanchierte sich mit dem Versprechen, Bagdad weiter treu zur Seite zu stehen.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den irakischen Präsidenten Barham Salih zu Gesprächen im Elysée-Palast (Foto: Reuters/P. Wojazer)
Frankreichs Präsident Macron begrüßt den irakischen Staatschef Salih zu Gesprächen im Elysée-PalastBild: Reuters/P. Wojazer

Die 13 mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) würden "gemäß irakischem Recht" abgeurteilt, betonte Präsident Barham Salh in der französischen Hauptstadt. Damit droht ihnen womöglich die Todesstrafe. Die Dschihadisten hätten sich der "Verbrechen gegen den Irak und irakische Einrichtungen" schuldig gemacht, so Salih weiter. Details nannte er nicht. Macron begrüßte die Ankündigung. Der Irak könne "souverän" über die Kämpfer entscheiden, sagte er. Kurdisch-arabische Einheiten in Syrien hatten dem Irak die Extremisten überstellt. 

"Der Irak muss vor den Nahost-Krisen geschützt werden"

Über den Umgang mit ausländischen IS-Dschihadisten wird derzeit international gestritten. US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, ihre von den Kurden inhaftierten rund 800 Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Zuletzt befanden sich noch bis zu 130 Franzosen - Männer, Frauen und Kinder - aus dem Umfeld der IS-Miliz in kurdischer Hand.

Macron sicherte dem Irak im Kampf gegen den IS weitere Unterstützung zu. "Dieses Land muss vor den Krisen des Nahen Ostens geschützt werden, unabhängig davon, ob es sich um Syrien oder den Iran handelt", betonte der Pariser Staatschef. In diesem Zusammenhang sei die dauerhafte Präsenz der internationalen Anti-IS-Koalition ein Schlüsselelement. 

Lob Macrons für die USA

Positiv äußerte sich Macron zudem zu der Entscheidung der USA, rund 200 ihrer bislang 2000 Soldaten zur "Friedenssicherung" in Syrien zu belassen. Dies sei angesichts der schwierigen Sicherheitslage eine "Notwendigkeit". Die USA führen im Syrienkrieg eine internationale Koalition an, der auch Frankreich angehört. Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte.

Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bereiten seit Wochen eine Militäroffensive gegen die letzte IS-Bastion in Syrien vor, die sich im Osten im Dorf Baghus an der Grenze zum Irak befindet. In den vergangenen Tagen wurden nach SDF-Angaben rund 5000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder - aus der Region Baghus herausgeholt, wo sich die letzten IS-Kämpfer auf einer Fläche von weniger als einem halben Quadratkilometer verschanzt haben. Die von der US-geführten Anti-IS-Koalition unterstützten SDF zögern mit ihrer Offensive. Sie werfen den IS-Kämpfern vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

sti/se (afp, dpa)