Irak: USA müssen Truppenabzug vorbereiten
10. Januar 2020
Der Irak hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Abzug der dort stationierten US-Truppen vorzubereiten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür eine Delegation nach Bagdad zu entsenden. Diese solle den Abzug der 5200 US-Soldaten organisieren, teilte Mahdis Büro mit. Der Regierungschef habe dabei auf den Beschluss des irakischen Parlaments zur Ausweisung der amerikanischen Militärangehörigen verwiesen.
Zur Begründung heißt es, die USA hätten die Souveränität des Iraks verletzt. Es gebe US-Truppen, die ohne Erlaubnis ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung des Iraks dort im Einsatz. Mahdi habe gegenüber Pompeo erklärt, damit verstießen die Vereinigten Staaten gegen bestehende Abkommen.
"Keine ausländische Macht darf über uns bestimmen"
Ähnlich äußerte sich der ranghöchste schiitische Geistliche im Irak. Keiner ausländischen Macht sollte erlaubt werden, über das Schicksal des Iraks zu bestimmen, erklärte Ajatollah al-Sistani in einer Predigt. "Die eingesetzten Mittel verschiedener Seiten, die über Macht und Einfluss verfügen, werden die Krise nur vertiefen und eine Lösung verhindern." In Anspielung auf die USA und den Iran fügte er hinzu, die gegenseitigen Angriffe beider Gegner auf irakischem Boden zeigten eine unverhohlene Missachtung der irakischen Souveränität. Leidtragende seien die Einwohner des Landes.
Die US-Regierung wies die Forderungen zurück. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington sagte, eine US-Delegation würde mit der irakischen Seite "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht über einen Abzug der 5200 US-Soldaten sprechen. Gesandte würden mit der Regierung in Bagdad lediglich über eine Verbesserung der "strategischen Partnerschaft" beraten.
Gutachten: Parlamentsvotum genügt nicht
Das irakische Parlament hatte nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der Amerikaner gefordert. Allerdings waren die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete der Abstimmung am Sonntag ferngeblieben. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte zum Iran.
Das Votum des irakischen Parlaments allein ist laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages allerdings nicht bindend. Der Wortlaut der Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden müsste. In diesem Fall wäre ein Verbleib ausländischer Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.
Der Iran hatte am Mittwoch - als Vergeltung für die Tötung Soleimanis - Stützpunkte, auf denen sich US-Soldaten befinden, mit Raketen beschossen. Die US-Truppen sind auf Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land. Sie sollen die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich derzeit an einer internationalen Ausbildungs- und Stabilisierungsmission im Irak. Etliche deutsche Soldaten wurden im Zuge der aktuellen Spannungen außer Landes gebracht oder sollen noch abgezogen werden.
jj/pg (dpa, afp)