Irak kürzt Ausgaben für teilautonome Kurdenregion | Aktuell Nahost | DW | 03.03.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Haushaltsplan

Irak kürzt Ausgaben für teilautonome Kurdenregion

In Abwesenheit der kurdischen Abgeordneten hat das irakische Parlament den neuen Staatshaushalt verabschiedet. Die gesunkenen Zuwendungen an die Autonomieregion könnten eine politische Retourkutsche sein.

Irak Straßenansicht Erbil (picture-alliance/dpa/kyodo)

Plakate und Fahnen werben in Erbil für eine Abspaltung der Kurdenregion vom Irak (Archivbild)

Die Abgeordneten in Bagdad verabschiedeten den ersten Finanzplan seit Ende des dreijährigen Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit für die Zusammenkunft der Parlamentarier. Doch die Abstimmung endete mit einem Eklat. Die kurdischen Abgesandten boykottierten die Sitzung. Die verbliebenen Abgeordneten stimmten mit absoluter Mehrheit dafür.

Auslöser des Boykotts war die Kürzung der Mittel für die teilautonome Region Kurdistan im Norden des Landes. In dem Haushalt von insgesamt 104 Billionen irakischen Dinar, etwa 71 Milliarden Euro, sollen 12,6 Prozent an die kurdische Verwaltung gehen. Seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein waren es regelmäßig 17 Prozent. Die Zentralregierung argumentiert, das gekürzte Budget entspreche dem Anteil der 5,2 Millionen Menschen in dem Gebiet an der Gesamtbevölkerung des Iraks.

Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund schwerer Spannungen zwischen der Kurdenführung und der Regierung in Bagdad zu sehen. Im vergangenen September stimmte die kurdische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Abspaltung vom Rest des Landes. Die Zentralregierung akzeptierte das Votum jedoch nicht und schickte Armeeeinheiten in die Region. Unter anderem wurde dabei die für die Ölproduktion wichtige Stadt Kirkuk besetzt, die seit 2014 in kurdischer Hand war. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle der kurdischen Autonomieregion.

djo/uh (afp, ape, dpa)