Irak bittet USA um Luftschläge

Bagdad habe gemäß des Sicherheitsabkommens mit den USA um "Luftschläge gegen die Terroristengruppen" nachgesucht, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari bei einem Besuch im Saudi-Arabien. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney, sagte, US-Präsident Barack Obama schließe einen Einsatz der Luftwaffe nicht aus. Einzig die Entsendung von Bodentruppen komme nicht in Frage.

Der US-Präsident hat bereits einen Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe in den Persischen Golf beordert. Auch Angriffe auf die ISIS-Kämpfer mit sogenannten Drohnen gelten als möglich.

Obamas erörtert mit führenden Kongressmitgliedern die Lage

Obama beriet inzwischen mit führenden Demokraten und Republikanern aus dem Kongress über den Vormarsch der radikalen Islamisten im Irak. Obama empfing den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, sowie die oberste Demokratin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, zu einem Meinungsaustausch. Außerdem nahmen der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, und der führende republikanische Senator Mitch McConnell an dem Gespräch teil.

Der Präsident unterrichtete die Kongressspitzen über die Bemühungen seiner Regierung, auf die Bedrohung durch die sunnitische Islamistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) zu antworten. Der Präsident habe dabei auch den Beitrag der Vereinigten Staaten zur Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte erläutert, darunter "Optionen für erhöhte Sicherheitsunterstützung". Außerdem habe er die Kongressvertreter nach ihrer Einschätzung der Lage gefragt und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament versprochen.

Die Dschihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hatten an diesem Mittwoch ihre Offensive ausgeweitet und die größte Raffinerie des Irak angegriffen. Die Aufständischen seien in die Anlage von Baidschi in der Provinz Salaheddin eingedrungen, doch sei der Angriff zurückgeschlagen worden, sagte ein Armeesprecher. Bei den Kämpfen seien einige Öltanks in Brand geraten. Mehrere Soldaten seien getötet oder verletzt worden. Die Raffinerie hatte wegen des Vormarschs der Sunnitenmiliz bereits am Dienstag den Betrieb eingestellt.

Freiwillige unterstützen Armee

ISIS-Kämpfer hatten vergangene Woche in einer Blitzoffensive Mossul und die umliegende Provinz Ninive sowie Teile der angrenzenden Provinzen in ihre Gewalt gebracht. Inzwischen kämpfen die Islamisten nur wenige Dutzend Kilometer von Bagdad entfernt gegen die Regierungstruppen vor allem schiitische Freiwillige, die die Armee unterstützen. Zehntausende Zivilisten sind vor den Kämpfen auf der Flucht. Ziel von ISIS ist die Errichtung eine islamischen Gottesstaates vom Mittelmeer bis zum Golf.

Die irakische Führung rief die Menschen auf, Benzin und Strom zu sparen und mit Lebensmitteln umsichtig umzugehen. Vor allem im stark gesicherten Bagdad, das die Extremisten stürmen wollen, herrschen Angst und Schrecken. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind dort zusammengezogen. Vereinzelt gab es Stromausfälle, Internetdienste wie Twitter und Facebook waren zeitweise unterbrochen.

Al-Maliki ruft zur Einheit auf

Der umstrittene Regierungschef Nuri al-Maliki beschwor angesichts der Eskalation die Einheit aller Iraker. In einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede betonte er: "Der Irak ist eine Einheit - aus Sunniten, Schiiten, Arabern und Kurden." Al-Maliki, einem Schiiten, wird vorgeworfen, zunehmend autoritär zu regieren und die sunnitische Minderheit zu diskriminieren.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, rief die Bevölkerung zur Gegenwehr auf. "Es ist die Pflicht aller in der Region Kurdistan, die Peschmerga-Kämpfer und die kurdischen Sicherheitskräfte zu unterstützen", erklärte er. Die Kurdenverbände stellen sich im Norden des Landes und in der Region um die ölreiche Stadt Kirkuk der ISIS entgegen. Irans Präsident Hassan Rohani betonte, sein Land werde alles zum Schutz der heiligen schiitischen Stätten in den irakischen Städten Kerbela, Nadschaf und Samarra tun. Tausende Iraner stünden bereit, die Heiligtümer zu verteidigen.

Merkel: Kein Einsatz der Bundeswehr

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen vor allem die USA in der Verpflichtung, den Vormarsch der Islamisten im Irak zu stoppen. "Natürlich haben die Amerikaner eine ganz besondere Verantwortung", sagte die Kanzlerin in Berlin. Diese werde von (Präsident Barack) Obama auch bereits wahrgenommen. Einen Einsatz der Bundeswehr schloss Merkel aus: "Was Deutschland beitragen kann - jenseits jedes militärischen Engagements -, das ist sicherlich zu versuchen, den politischen Prozess mitzubegleiten."

wl/se (dpa, rtr, afp)