Internationale Untersuchung nach Massenprotesten in Nicaragua | Aktuell Amerika | DW | 16.06.2018
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Mittelamerika

Internationale Untersuchung nach Massenprotesten in Nicaragua

In Nicaragua hat Staatspräsident Daniel Ortega nach langer Blockade bei den Friedensverhandlungen erste Zugeständnisse gemacht. Unabhängige Beobachter sollen ins Land kommen können.

Der Staatschef habe dem Besuch zugestimmt, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Leopoldo Brenes laut der Tageszeitung "La Prensa". Diese sollten die Todesfälle bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen untersuchen.

Seit Mitte April kamen in dem mittelamerikanischen Land rund 170 Menschen ums Leben. Die Demonstranten machen die Polizei und regierungsnahe bewaffnete Banden dafür verantwortlich. Ortega hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Keine vorgezogenen Wahlen

Der neuen Vereinbarung zufolge soll auch eine "Überprüfungs- und Sicherheitskommission" gebildet werden, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche unterstützt wird. Die katholische Kirche agiert als Vermittler bei dem neu aufgenommenen Friedensdialog zwischen Regierung, Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft. Am Wochenende wird weiter verhandelt.

Nicaragua Proteste in Tipitapa (Getty Images/AFP/I. Ocon)

Die Proteste gegen die Regierung ereigneten sich während eines 24-stündigen Generalstreiks aus "Solidarität mit den Opfern"

Vorgezogene Wahlen lehnte Ortega jedoch ab. Von den Demonstranten verlangte er, dass Straßensperren und Barrikaden abgebaut werden.

Kritik von den UN

Der ehemalige Guerillakämpfer Ortega regiert das Land seit elf Jahren. Erst 2022 stehen regulär Präsidentschaftswahlen an. Mehrfach hatten die UN und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ortega aufgerufen, für ein sofortiges Ende der Gewalt zu sorgen. Sie prangerten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an, die umgehend aufgeklärt werden müssten.

Ende der Woche kam es nun zu neuen heftigen Zusammenstößen zwischen Regierung und Opposition. Mindestens drei Menschen wurden bei Angriffen auf Aktivisten getötet. Die Unruhen hatten sich an geplanten Steuererhöhungen und Rentenkürzungen entzündet. Obwohl Ortega angesichts des Drucks der Demonstranten seine Pläne zurückzog, weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt Ortegas.

jmw/mak (epd, afp, rtr)

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