Internationale Presse: ″Albtraum abgewendet″ | Deutschland | DW | 02.09.2019
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Landtagswahlen

Internationale Presse: "Albtraum abgewendet"

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist ein Schlag für die Regierungskoalition in Berlin, kommentieren internationale Zeitungen. Doch es sei nicht zur Katastrophe gekommen.

Die Wahlergebnisse waren "ein Schock ... aber nicht das Erdbeben, das alle befürchtet hatten", schreibt die italienische Zeitung Corriere della sera. Ähnlich bewertet auch La Repubblica den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: "Der Albtraum, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Partei in zwei Bundesländern der alten DDR wird und auch die Regierung Merkel erschüttert, wurde abgewendet." Die italienische Zeitung gibt aber zu bedenken, dass "die extreme Rechte auf einem beunruhigenden Vormarsch" sei: "In Sachsen und Brandenburg hat rund ein Viertel der Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht, für die Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf war. Und die Partei fängt weiter die ein, [...] die sich als Verlierer des Berliner Mauerfalls sehen."

Die französische Tageszeitung Le Monde bezeichnet den Zuwachs der AfD als "kraftvollen Durchbruch" und betont, dass die Partei noch nie zuvor "so ein hohes Ergebnis" erzielt hatte. De Telegraaf aus den Niederlanden schreibt sogar von einem "doppelten Schlag ins Gesicht für die instabile Regierungskoalition" in Deutschland. Der Volkskrant, eine andere niederländische Tageszeitung, spricht von einem "schwarzen Tag" für CDU und SPD: Die AfD sei im Osten "eine Volkspartei geworden."

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Rechtsruck im Osten

Mehr noch: Die AfD sei dabei, "zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik" zu werden, gibt die belgische Zeitung De Standaard zu bedenken: "Die Frage ist, was das für die Zukunft des größten Mitgliedsstaates der EU bedeutet. Während Frankreich, Großbritannien und Italien politische Erdrutsche durchmachten, blieb Deutschland bislang ein Vorbild für Stabilität. (...) Politische Turbulenzen sind aus diesem Grund wohl unerwünscht. Aber ebenso unerwünscht ist die Aufrechterhaltung des Status quo gegen den Willen der Wähler."              

"Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt", kommentiert der britische Guardian. Doch der "scharfe Rechtsruck" in Sachsen und Brandenburg sei "ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten". Trotz dieses schweren Rückschlags in Ostdeutschland konnten CDU und SPD "die große Katastrophe umgehen", schreibt die dänische Zeitung Politiken.

Aus der Sicht der polnischen Gazeta Wyborcza sei der "populistische Angriff" abgewendet worden, trotz eines "Rekord-Ergebnisses" der AfD in Sachsen und Brandenburg. Die Regierungsparteien können immer noch Widerstand leisten "gegen den Aufstieg der Ultra-Rechten" in Ostdeutschland, betont die spanische Zeitung El Pais. In den USA kommt die Washington Post zu dem Schluss, dass die "riesigen Gewinne" der AfD noch nicht ausreichen, um die "etablierten Parteien zu überholen". 

mvb / das (AFP, dpa)            

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