Innenminister beraten über Salafisten, Fußball-Rowdys und Rocker-Banden

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten derzeit auf einer Konferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern. Das Vorgehen gegen Rockerclubs war inbesondere durch Ereignisse in Berlin in den Vordergrund gerückt. Der dortige Senat hatte die einflussreiche Hauptstadt-Gruppe der "Hells Angels" verboten und war am Mittwoch mit Razzien gegen die gewalttätige Rockerszene vorgegangen. Auch in anderen deutschen Städten hatte es großangelegte Aktionen gegen die Rocker gegeben.

Noch keine einheitliche Linie beim Vorgehen gegen Rocker-Banden

Auf Forderungen nach einem bundesweiten Verbot von Rockerclubs gibt es unterschiedliche Reaktionen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht noch nicht genügend Beweise dafür, dass es länderübergreifende Strukturen bei den Rockern gibt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) hält es jedoch für geboten, ernsthaft über bundesweite Verbote zu sprechen. Ähnlich sieht es die Gewerkschaft der Polizei.

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist ein Zusammenschluss der 16 Länderinnenminister und -senatoren. Der Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast daran teil. Er hat kein Stimmrecht, aber ein Antragsrecht. Im Unterschied zu anderen Ministerkonferenzen können die Chefs der Innenressorts der Länder nur einstimmig Beschlüsse fassen.

Die Minister treffen sich in der Regel zweimal pro Jahr. Derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist der zuständige Ressortleiter von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

haz/gb (dpa)