Indonesiens Arme fürchten höhere Benzinpreise

In zahlreichen indonesischen Städten regt sich Widerstand. In Jakarta, Makassar, Yogyakarta und Pontianak kam es bereits zu Protesten; immer mehr Menschen demonstrieren fast täglich gegen die geplante Benzinpreiserhöhung. "Wenn die Preise steigen, nieder mit der Regierung!" steht auf einem der Plakate.

Die Demonstranten wollen nicht akzeptieren, dass die Regierung den Preis für einen Liter Benzin ab dem ersten April um ein Drittel von 4500 Rupiah auf 6000 Rupiah (umgerechnet etwa 50 Eurocent) erhöhen möchte. Die Ankündigung kam überraschend, denn ein Anstieg der Benzinpreise war im Haushaltsplan für 2012 ursprünglich nicht vorgesehen - soll aber trotzdem kommende Woche vom Parlament bewilligt werden.

"Für uns ist es schwierig zu verstehen, warum die Preise angehoben werden sollen, denn unseren Erhebungen nach ist eine Preiserhöhung nicht dringend notwendig und daher inakzeptabel", sagt Oppositionspolitikerin Eva Kusumasundari von der PDI-P (Demokratische Partei - Kampf).

Evita Legowo, Generaldirektorin für Öl und Gas, begründet diesen Schritt jedoch mit einem weltweiten Anstieg des Ölpreises: "Das Rohöl ist in den vergangenen drei Monaten teurer geworden, als wir erwartet hatten. Wir hoffen daher, dass das Parlament die Preisanpassung absegnen wird." Weil das Benzin in Indonesien staatlich subventioniert wird, plant die Regierung, das Haushaltsdefizit durch die erwarteten Mehreinnahmen von 17 Billionen Rupiah (1,4 Milliarden Euro) zu verringern.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Arme

Für die nationale Wirtschaft hätte eine Verteuerung des Benzins weitreichende Konsequenzen: Die allermeisten Güter würden teurer, die Menschen könnten weniger ausgeben, ihre Kaufkraft ginge zurück. Die wahrscheinliche Folge wäre eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Dennoch rechnet Arianto Patunru, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Indonesia, nicht mit einer langfristigen Inflation: "Unseren Erfahrungen nach wird es eine Inflation geben, aber normalerweise klingt sie nach drei Monaten ab."

Er sieht das Problem eher woanders: "Die Unentschlossenheit der Regierung, ob es einen Preisanstieg geben wird oder nicht, zieht eine psychologische Reaktion des Marktes nach sich, weshalb jetzt schon die Preise vieler Waren steigen." Die Studentin Ita aus der balinesischen Stadt Denpasar bestätigt die höheren Kosten: "Die Lebensmittelpreise steigen, aber die Löhne bleiben gleich. Wieder sind es die Armen, die am stärksten betroffen sind."Zwar werden alle Indonesier die höheren Kosten spüren, doch für die 18 Millionen Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, wird das Leben noch schwieriger werden. Eine Studie der Universität Indonesia in Jakarta ergab, dass der Anstieg des Benzinpreises 2,4 Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze drücken wird.

Um dem entgegenzuwirken, hat die indonesische Regierung armen Haushalten bereits finanzielle Direkthilfe im Umfang von 25 Billionen Rupiah (2 Milliarden Euro) zugesichert. Demnach soll jeder Haushalt über einen Zeitraum von neun Monaten Ausgleichszahlungen in Höhe von 50.000 Rupiah (4,18 Euro) monatlich sowie andere Hilfsmaßnahmen wie Reis und vergünstigte Fahrkarten erhalten.

Kritiker werfen der Regierung vor, die arme Bevölkerung auf diese Weise zu bestechen, damit sie die Preiserhöhung schluckt. In der Tat ist momentan noch unklar, wie die Menschen nach dem Auslaufen der Finanzhilfen mit den höheren Kosten leben sollen.

Weitere Proteste angekündigt

In Indonesien wird Benzin seit mehr als 20 Jahren subventioniert. Der Preis für einen Liter Benzin liegt aktuell unter dem internationalen Marktwert. Bereits 2005 stieß der derzeitige indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono auf erheblichen Widerstand, als er den Benzinpreis anpassen ließ. Und der autoritäre Ex-Präsident Suharto musste 1998 unter anderem aufgrund einer Benzinpreiserhöhung zurücktreten.

Auch Evita Legowo ist sich des heiklen Themas bewusst: "Die Anhebung des Benzinpreises ist keine beliebte Politik. Deswegen ist es wichtig, den nationalen Haushalt und den Schutz der armen Bevölkerung vor dem Preisanstieg auszubalancieren. Wir hoffen, dass die Bürger die Maßnahmen verstehen und akzeptieren."

Wenn das Parlament den Änderungsvorschlag der Regierung bewilligt und damit den Anstieg des Benzinpreises bestätigt, wird die Unterstützung für die Regierung in der Bevölkerung höchstwahrscheinlich abnehmen. Gleichzeitige Proteste in 33 Provinzen sind bereits angekündigt.