Impfpflicht in Österreich ab Februar
16. Januar 2022
In Österreich wird ab Februar für Erwachsene eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Ausgenommen davon würden Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten, sagte Kanzler Karl Nehammer bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs in Wien.
Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erläuterte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.
Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich und soll am kommenden Donnerstag vom Parlament beschlossen werden. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die dafür notwendige einfache Mehrheit verfügt. Zustimmung gibt es aber auch vom Großteil der Opposition - den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos. Nur die rechte FPÖ lehnt eine Impfpflicht kategorisch ab.
Das Gesetz zur Impfpflicht polarisiert das Land mit seinen knapp neun Millionen Einwohnern. Gegner kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern. So gingen am Samstag abermals zehntausende Menschen in Wien gegen das Gesetz auf die Straße. Nach Angaben der Polizei waren rund 27.000 Menschen einem Protestaufruf gefolgt, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde.
Österreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die deutsche Bundesregierung das Nachbarland seit diesem Sonntag wieder als Hochrisikogebiet ein.
Auch in den Niederlanden Protestaktionen gegen Corona-Politik
In den Niederlanden versammelten sich an diesem Sonntag auch wieder Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu protestieren. Auf Spruchbändern hieß es unter anderem "Rückkehr zur Normalität jetzt!", "Wir haben die Lügen satt" und "Kein 2G". An den Protestaktionen in Amsterdam beteiligten sich auch Bauern, die mit mehreren Traktoren gekommen waren.
Angesichts des wachsenden Widerstands hatte Premierminister Mark Rutte am Freitag angekündigt, den Lockdown trotz neuer Höchststände bei den Infektionen nach fast vier Wochen teilweise wieder aufzuheben. So sollen Geschäfte, Friseure und Fitnessstudios wieder zu öffnen. Gaststätten, Museen, Theater und Kinos bleiben aber weiter geschlossen.
Widerstand auch auf Malta
Auch auf Malta geben die Gegner von Corona-Maßnahmen keine Ruhe. Dort fanden an diesem Wochenende die größten Proteste seit Ausbruch der Pandemie statt. Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Valletta gegen ein ab Montag gültiges COVID-Zertifikat, das für den Besuch der meisten Einrichtungen vom Restaurant bis zum Fitness-Center vorgelegt werden muss. Die Kundgebungsteilnehmer riefen Parolen wie "Mein Körper gehört nicht dem Staat" oder "Geht es wirklich um Gesundheit?". Gesundheitsminister Chris Fearne rechtfertigt das neue Dokument mit der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante, die 90 Prozent der Neuinfektionen in dem Inselstaat ausmacht.
Einschränkungen für Ungeimpfte in Frankreich
Das französische Parlament hat im Kampf gegen die Pandemie drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. Nach dem neuen Gesetz sollen ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben. Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen damit einen weiteren Anreiz für eine Corona-Impfung setzen.
Mit der Regelung soll der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Corona-Test gibt, zum Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reicht damit bald nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen.
Ursprünglich sollte die Regelung bereits zum 15. Januar greifen. Wegen hitziger Debatten in der Nationalversammlung sowie zwischen den beiden Parlamentskammern verzögerte sich das Vorhaben. Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen. Zuletzt lag die Zahl der Ansteckungen innerhalb einer Woche auf 100.000 Personen landesweit bei 2829.
In Griechenland müssen ungeimpfte Ältere zahlen
In Griechenland droht über 60-Jährigen von diesem Montag an ein monatliches Bußgeld von 100 Euro, wenn sie nicht gegen Corona geimpft sind. Die Maßnahme war im November angekündigt worden. Inzwischen sind in der Altersgruppe fast 90 Prozent geimpft.
Xi'an hebt einige Beschränkungen auf
Nach mehr als drei Wochen Lockdown sind in der chinesischen Stadt Xi'an die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wieder gelockert worden. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtet, konnten in den Bezirken, die als weniger gefährdet eingestuft wurden, die Anwohner ihre Häuser kurzzeitig verlassen, um Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen.
Die Stadt mit 13 Millionen Einwohnern war am 22. Dezember nach einem Ausbruch des Coronavirus, den die Behörden auf die Delta-Variante zurückführten, komplett abgeriegelt worden. Xi'an liegt etwa 1000 Kilometer südwestlich von Peking, wo an diesem Wochenende erstmals Fälle der hoch ansteckenden Omikron-Variante gemeldet wurden. China versucht, die lokale Übertragung der Omikron- und Delta-Varianten mit seiner "Null-COVID"-Politik zu unterbinden. Sorgen machen den Verantwortlichen auch die Olympischen Spiele in Peking, die am 4. Februar beginnen sollen.
uh/qu (dpa, afp, rtr, ap)