Immunität von Björn Höcke aufgehoben | Aktuell Deutschland | DW | 14.12.2018
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Ermittlungsverfahren

Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Björn Höcke aufgehoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Die Aufhebung der Immunität ist nötig, um gegen einen Landtagsabgeordneten ermitteln zu können. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz nach eigenen Angaben eine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren beantragt. Die Staatsanwälte wurden im Rahmen einer Anzeige durch Familienangehörige der ermordeten Sophia Lösche aktiv.

Die 28-Jährige wurde im Juni diesen Jahres als Tramperin Opfer eines Gewaltverbrechens. Höcke hatte auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht, auf denen Lösche zu sehen war. Nach Ansicht ihres Bruders Andy Lösche hat Höcke die Bilder instrumentalisiert, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Familie sei vorher nicht um ihr Einverständnis gefragt worden. "Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugung gewesen", sagte Lösche auf Anfrage von NDR und WDR.

Bei einem sogenannten Trauermarsch für den ebenfalls getöteten Daniel H. in Chemnitz Anfang September war von einem Teilnehmer auch ein schwarz umrahmtes Bild von Sophia getragen worden. Das Foto hatte der Bruder eigenen Angaben zufolge der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Höcke, der unter anderem Aufnahmen dieser Szene veröffentlicht hat, wird nun angelastet, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Höcke dementiert Fehlverhalten

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "vollkommen haltlos" zurück. Gegenüber NDR und WDR erklärte Höcke, er habe den Trauermarsch nicht angemeldet. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen", antwortete Höcke auf Anfrage von NDR und WDR. 

Höckes Teilnahme an der Demonstration - wie auch die anderer Thüringer AfD-Mitglieder - hatte zuvor bereits den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Er überprüft seit September den Landesverband auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ihre Entscheidung begründete die Behörde unter anderem mit dem in Chemnitz vollzogenen Schulterschluss mit Rechtsextremen. 

djo/jj (afp, epd, tagesschau.de)

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