Immer mehr Staaten schränken Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein | Aktuell Welt | DW | 04.03.2020
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Menschenrechte

Immer mehr Staaten schränken Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein

Wer sich politisch und gesellschaftlich engagiert, muss vermehrt Angriffe fürchten - vor allem Frauen. Immer mehr Staaten schränken laut einer Studie grundlegende Freiheiten ihrer Zivilgesellschaft ein.

Sudan Khartoum | Demonstranten fordern Ende der Übergangsregierung (Foto: picture-alliance/AA/M. Hjaj)

Die Zivilgesellschaft im Sudan ließ sich nicht zum Schweigen bringen

Friedlich demonstrieren oder kritische Beiträge in sozialen Medien posten: In vielen Ländern der Welt können die Einwohner dies nicht uneingeschränkt tun. Die aktuelle Studie "Atlas der Zivilgesellschaft" des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt untersucht, wie es mit der Freiheit in 196 Staaten aussieht. Nur noch rund 260 Millionen Menschen - drei Prozent der Weltbevölkerung - lebten in 43 sogenannten "offenen" Staaten, darunter Deutschland, Litauen, Neuseeland, Slowenien, Zypern, Costa Rica, Uruguay, und Surinam in Lateinamerika sowie kleinere Inselstaaten. Dort garantiert der Staat allen Menschen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Autoritäten sind offen für Kritik. Ein Jahr zuvor waren es noch 282 Millionen Menschen in 45 Ländern gewesen. Australien und Malta rutschten in diesem Jahr aus der besten Kategorie ab.

Der Atlas stützt sich vor allem auf Daten des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement Civicus. 196 Länder werden in fünf Kategorien eingeordnet, die darstellen, wie viel Raum es für bürgerschaftliches Engagement gibt. Die Kategorien sind in "offen" über "beeinträchtigt", "beschränkt" und "unterdrückt" bis zu "geschlossen" unterteilt.

Verfolgung und Schikane

"Beeinträchtigt" werden die Grundrechte demnach in 42 Staaten. Das bedeutet, dass als regierungskritisch geltende Gruppen juristisch verfolgt oder anderweitig schikaniert werden. Auch die Pressefreiheit wird durch politischen Druck oder Regulierung eingeschränkt. Das gilt unter anderem für Albanien, Argentinien, Chile, Ecuador, Malta, Namibia, Österreich, Südafrika und die USA.

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49 Staaten "beschränken" den Raum der 1,2 Milliarden dort lebenden Menschen für bürgerschaftliches Engagement, indem sie Organisationen überwachen, schikanieren oder bei Demonstrationen exzessive Gewalt einsetzen. Dazu gehören Bolivien, Brasilien, Malawi, Mali, Marokko, Niger, Peru, Senegal, Serbien, Tunesien und Ungarn.

Weitere drei Milliarden Menschen müssen fürchten, überwacht, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden, wenn sie die Machthaber in ihrem Land kritisierten. Das seien knapp 40 Prozent der "unterdrückten" Weltbevölkerung, die in 38 Staaten wie Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Indien, Mexiko, Myanmar, Nigeria, Russland, die Türkei und Venezuela leben.

Folter und Tod für Kritiker 

In 24 Staaten ist der Raum für kritische Akteure "geschlossen", darunter Ägypten, China, Kuba, der Sudan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Zentralafrikanische Republik. Die Mächtigen kommen hier ungestraft davon, wenn sie Kritiker inhaftieren, misshandeln oder töten.

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Einen thematischen Schwerpunkt setzten die Autoren des Berichts in diesem Jahr auf Frauenrechte. "Frauen werden überproportional häufig Opfer von digitaler, psychischer und schließlich auch physischer Gewalt bis hin zur politisch motivierten Ermordung", sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Menschenrechtsverteidigerinnen seien besonders von sexualisierten Belästigungen etwa in sozialen Medien betroffen sowie von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung.

"Die Diskriminierung geht weiter, wenn Morde dann als Beziehungstat und nicht als politisch motivierte Angriffe gegen Frauen erfasst und verfolgt werden", kritisierte sie. Dabei seien es weltweit häufig Frauen, "die Entwicklungs- und Versöhnungsprozesse tragen und positive Veränderungen anstoßen".

Frauen im Fokus

Weit verbreitet sei es zugleich, die Kinder und Familien dieser Frauen zu attackieren. Vor allem in Lateinamerika und in Osteuropa mehrten sich Vorwürfe gegen Aktivistinnen, dass sie mit "Gender-Ideologie" die gesellschaftliche Ordnung destabilisierten und die Wehrhaftigkeit ihres Volks untergraben wollten. 14 Prozent der gemeldeten Angriffe betrafen ferner Homosexuelle oder Transgender-Aktivisten, gefolgt von Gewerkschaften, Umweltgruppen, Jugendlichen sowie von Flüchtlingen und Migranten.

sam/se (epd, kna)

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